Gesetze auf Grundlage geheimer Berichte?

Auch wir waren bei der Anhörung zugegen und kritisierten den Gesetzesentwurf zum Polizeiorganisationsgesetz aus zwei Gründen:

Erstens: Wir hatten große Bedenken, die Spezialeinheiten, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, aufzusplitten. Das SEK und die Verhandlungsgruppe sollten nach unserer Kenntnis organisatorisch in das Landesbereitschaftspolizeiamt eingegliedert werden, und das MEK im LKA verbleiben.

Diese Bedenken, die auch andere Sachverständige teilten und ansprachen, fanden nun bei Innenminister Renz Gehör. In einer Pressemitteilung gab der Minister an, dass die Spezialeinheiten nicht getrennt werden. Wir begrüßen ausdrücklich das Umdenken entgegen der vorherigen Planungen einer internen Arbeitsgruppe. Ob die Spezialeinheiten allerdings zum Landesbereitschaftspolizeiamt wechseln oder im LKA verbleiben, hat sich Innenminister Renz noch offengelassen. 

Zweitens: Wir haben große Verständnisschwierigkeiten, wenn Gesetze auf der Grundlage von geheimen Berichten (hier der nicht veröffentlichte SEK-Bericht und mindestens einer weiteren nicht bekannten Kommission) entworfen und erlassen werden. Dies kann nicht im demokratischen Konsens sein. So hatten sämtliche Sachverständige mehr Fragezeichen als Antworten im Kopf, da in der Anhörung im Innenausschuss dieser Umstand nicht aufgeklärt werden konnte.

Dieser Kritikpunkt wurde auch in der o.g. Pressemitteilung nicht angesprochen, so dass der BDK auch weiterhin darauf drängen wird, den SEK-Bericht und auch den Bericht der Prepperkommission endlich zu veröffentlichen.

Der geschäftsführende Landesvorstand