Geschäftsführender Landesvorstand tagt in der Landesgeschäftsstelle Magstadt

Landesdelegiertentag 2022

Zu einer insgesamt gelungenen Veranstaltung gehört eine ordentliche Nachbereitung und auch eine ernst gemeinte Manöverkritik. Beide Punkte haben wir in der ersten Sitzung des gfLV in der neuen Amtsperiode begonnen, aber noch nicht abgeschlossen. Alle Delegierten laden wir herzlich dazu ein, sich daran zu beteiligen – über die Bezirksverbände oder gerne auch direkt an Landesgeschäftsstelle oder an den Landesvorsitzenden. Schreibt uns gerne, was besser gemacht werden kann.

Erste Bundesvorstandssitzung schließt an den LDT 2022 an

Direkt nach dem LDT reiste die neu gewählte Ständige Vertreterin des BW-Landesvorsitzenden Petra Wiesel in ihrer Funktion als Bundessprecherin für Chancengleichheit, Frauen und Familie nach Bad Hersfeld zur ersten Bundesvorstandssitzung der Amtsperiode. Eine Belastungsprobe nach einer anspruchsvollen LDT-Veranstaltung. Aus baden-württembergischer Sicht ist hier besonders zu betonen, dass die bundesweite AG „Cannabis“ ein „Positionspapier des BDK zu Bestrebungen der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis“ vorgestellt hat, dass sich in der Endabstimmung befindet und unter Beteiligung des Landesverbands BW erstellt worden ist. Wir wollen es nach Finalisierung unseren Mitgliedern bei Interesse gerne zur Verfügung stellen, denn es ist differenziert und kommt unter anderem in seinem Fazit auch zu dem Schluss: „Cannabis ist keine harmlose Droge“. Es gibt in den Verbänden ein Nord-Süd-Gefälle in der Bewertung und Diskussion, das ist kein Geheimnis und das ist auch in Demokratien völlig in Ordnung. Wir betrachten deswegen das ausführliche und ausgewogene Papier des BDK für sehr gelungen. Es wird zukünftig seitens des Bundesvorstandes genutzt, um die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Cannabislegalisierung zu begleiten.

Landesvorstandssitzung am 25. Mai 2022

Nach dem LDT ist der Landesvorstand das höchste Entscheidungsgremium des BDK. Er tagt bereits in der nächsten Woche im Sulzbachtal. Wir wollen hier unter anderem eine Priorisierung der umfangreichen Beschlüsse des LDT vornehmen und Raum für Diskussionen zu aktuellen Themen anbieten. Davon gibt es genug.

Im Bereich der Verbandsaußenpolitik/Kriminalpolitik gab es verschiedene Themen auf unserer Tagesordnung. Einige davon wollen wir hier ansprechen:

So treibt das 4-Säulenmodell, das mittels LPP-Info erstmals auch offiziell in die Landespolizei transportiert wurde, viele Kolleginnen und Kollegen um. Uns auch! Viele Fragen sind dabei aber noch gar nicht geklärt. In unserem LDT wies Frau Dr. Hinz darauf hin, dass verschiedene Fragestellungen für die Polizei gezielt bearbeitet werden müssen, da wir nicht 1:1 mit anderen Beamtengruppen vergleichbar sind. So haben wir beispielsweise deutlich mehr Beförderungsämter als die Lehrerschaft. Wir halten uns als BDK nach wie vor an die vereinbarte Vertraulichkeit im Rahmen der erfolgten ersten Voranhörung (auch wenn das andere gerade nicht so eng sehen mögen) und werden sobald als möglich auch dazu öffentlich Stellung nehmen bzw. die Informationen dazu im Mitgliederkreis steuern.

Im Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl verfolgen wir aufmerksam die mediale und parlamentarische Berichterstattung. So können Interessierte den aktuellen Sachstand der parlamentarischen Auseinandersetzung in der 37. Sitzung des Parlaments vom 11. Mai 2022 nachlesen oder nachhören. Während wir in Magstadt tagten, wurde zudem eine teilweise öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Landtags von BW durchgeführt. Die Aufzeichnung ist bereits online verfügbar.

In der Diskussion hat sich sehr schnell ergeben, dass die Meldungen auch den geschäftsführenden Landesvorstand irritieren und der BDK BW sehr wohl eine Position zu den gesamten Vorgängen hat. Wir halten es aber nach wie vor für nicht zielführend, diese Position öffentlich zu machen. Die beiden verlinkten Aufzeichnungen zeigen, dass öffentliche Positionen der Gewerkschaften derzeit im politischen Schlagabtausch massiv und teils überraschend eingesetzt werden, sowohl von den Regierungsparteien, als auch von der Opposition. Das ist aus politischer Sicht völlig nachvollziehbar. Wir halten es deswegen für geboten, uns zum aktuellen Zeitpunkt nicht öffentlich dazu zu äußern. Dies mag sich ändern, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind oder andere Ereignisse die Lage verändern.

In Magstadt sprachen wir weiterhin und beispielsweise über die aktuellen Themen in der OK-Bekämpfung. EncroChat und Sky-ECC spülen natürlich genau die richtigen Verfahren an, die wir bearbeiten wollen, aber sie binden auch enorme Ressourcen und das noch auf längere Zeit. Wir stellen uns die Frage, ob im Jahr 2022 noch genauso viele OK-Ermittlerinnen und OK-Ermittler eingesetzt werden wie 20 Jahre zuvor. Die Frage ist rhetorisch zu sehen. Aktuell jährt sich zum 30. Mal der Mord-Anschlag auf den Anti-Mafia-Kämpfer Giovanni Falcone in Palermo. Haben wir noch die Kapazitäten uns um Strukturermittlungen zu kümmern? Haben wir beispielweise flächendeckend Initiativermittlungen im Bereich der italienischen OK? Wissen wir da noch Bescheid? Wir kommen zu dem Ergebnis, dass in vielen Bereichen nur noch reaktive Ermittlungen möglich sind und das ist kein zukunftsfähiger Weg für den BDK BW. Ein guter Grund, um sich in der neuen Amtszeit damit zu befassen.