Genau hinschauen!

Nachlassende Akzeptanz gegenüber Entscheidungen von Politik und Verwaltung und daran anknüpfendem polizeilichem Handeln belastet zunehmend mehr den täglichen Dienst. Immer öfter lehnt es unser Gegenüber ab, polizeiliches Handeln auf rechtsstaatlich einwandfreiem Wege durch Gerichte prüfen zu lassen.

Die Pandemie bringt eine sehr belastende Ausnahmesituation mit sich, mit unterschiedlichen Erschwernissen in der Bevölkerung - und unterschiedlichen Meinungen, wo die Grenzen für staatliche Eingriffe liegen. Eine Form politischer Meinungsäußerung sind Demonstrationen, und diese zu ermöglichen ist auch Aufgabe der Polizei.

Seit einiger Zeit findet allerdings eine unerträgliche Eskalation statt. Interessierte Kreise nutzen die politische Auseinandersetzung, um ihre Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung, ihre Feindseligkeit Politik und Verwaltung gegenüber und ihren Hang zu Gewalt auch auf der Straße auszuleben.

Beliebtes Angriffsziel: Polizei. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens bieten sich hier immer wieder Möglichkeiten. Gezielte Provokationen sollen polizeiliche Maßnahmen auslösen, denen man sich dann widersetzt. Die gewünschten polizeilichen Zwangsmaßnahmen werden dann als überzogene brachiale Polizeigewalt dargestellt. Umstehende registrieren nur den polizeilichen Einsatz und lassen sich zu oft zu Sympathiebekundungen oder sogar Befreiungsversuchen hinreißen. Aus dem Zusammenhang gerissene Videosequenzen werden im Internet dann entsprechend kommentiert bis hin zu Vergleichen mit dem Dritten Reich.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es sei aber allen geraten sehr genau zu prüfen, wer unterstützt, auf welche Weise dies geschieht und welche Motive genau hinter der scheinbaren Unterstützung stecken! Und entsprechend: Wen genau unterstütze ich, wer spannt mich eventuell gerade für seine Zwecke ein?

Der Geschäftsführende Landesvorstand

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