Gemeinsamer Austausch mit dem Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik, Rechtsextremismus, MdL Noetzel

An diesem Gespräch nahmen neben dem Landesvorsitzenden Eike Bone-Winkel, sein Stellvertreter Marco Limbach und der Beisitzer Schwerbehindertenangelegenheiten André Borchardt als Vertreter des Landesvorstandes teil. Herr MdL Michael Noetzel wurde durch den Mitarbeiter Florian Albrecht begleitet.

Zunächst wollten wir von Herrn Noetzel wissen, wie es um den Antrag zur Gewährung weiteren Sonderurlaubs für Mitarbeitende im Bereich von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen steht. (Als Erinnerung: Wir waren zu diesem Antrag im Innenausschuss geladen und haben dort unsere Stellungnahme erläutert.) Es sieht wahrscheinlich so aus, dass dieser Antrag negativ beschieden werden wird. Gleichzeitig wird jedoch über eine Ausweitung des berechtigten Personenkreises zum Erhalt der Erschwerniszulage in Höhe von 100 € in diesem Arbeitsbereich nachgedacht, so MdL Noetzel. Bis jetzt erhalten relativ wenige Mitarbeitende diese Zulage. Bei der damaligen Einführung hat man neben den Angestellten die Forensiker:innen vergessen, die tagtäglich mit stark belastenden Bildern oder Videos zu tun haben. Wir werden schauen, wie sich diese Debatte entwickelt...

Weiterhin haben wir über die Besoldung generell diskutiert. Wir haben noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass das Finanzministerium bereits im letzten Jahr auf das Einhalten des Abstandsgebotes hingewiesen hat. Die Besoldung in Mecklenburg-Vorpommern darf den Anschluss nicht verlieren. Der BDK setzt große Erwartungen an die Tarifverhandlungen im Herbst und eine zeitnahe Umsetzung auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. 

Marco Limbach erläuterte, dass es aktuell - vermutlich aufgrund fehlender Digitalisierung und fehlenden Personals - bei der Beihilfe zu Problemen bei der Rückerstattung von verauslagten Kosten bei den Ruhestandsbeamt:innen zu geben. Die Bearbeitung der Anträge verzögere sich derart, dass die Beihilfestelle sich bereits gezwungen sah, dies zu entschuldigen. Dies wolle sich Herr Noetzel mal genauer anschauen.

Wir danken an dieser Stelle noch einmal für das angenehme Gespräch und die gute Terminvereinbarung im Vorfeld, welches wir mit einigen "Hausaufgaben" und der Verabredung in Kontakt zu bleiben, nach mehr als einer Stunde beendet haben.

Der geschäftsführende Landesvorstand