Gemeinsamer Austausch mit dem Innenminister Christian Pegel

15.01.2024

Am 15.01.2024 trafen sich Stephan Gäfke und Eike Bone-Winkel vom BDK Landesvorstand mit dem Innenminister Herrn Pegel, dem Abteilungsleiter Herrn Witting und dem Leiter des Referats Kriminalitätsbekämpfung Herrn Tesch zu einem erneuten Austausch im Innenministerium in Schwerin. In gut einer Stunde wurden viele Themen rund um die Kripo bewegt.
Gemeinsamer Austausch mit dem Innenminister Christian Pegel
Innenministerium M-V

"In der Kriminalpolizei ist vieles im Umbruch."

Ein Satz, der sowohl von uns als Berufsverband, als auch von den Teilnehmenern mehr als unterstrichen werden kann. So arbeiten seit dem 01.01.2024 die Kriminalkommissariate mit der standardisierten Sachbearbeitung, die für eine gewisse Entlastung sorgen soll. Das es am Anfang durchaus an der einen oder anderen Stelle hakt, ist allen bewusst. Aus diesem Grund will das Innenministerium zum Ende des 1. Quartals auch eine Analyse der Umsetzung starten, um Mängel zu beheben. 

An diesem Punkt haben wir die Frage aufgeworfen, inwieweit das Berufsbild der Kriminalassistenz aus Hamburg bereits bekannt ist. Laut Innenministerium wird das Thema Personalgewinnung im Bereich Tarif auch in M-V intensiv betrachtet. Das Berufsbild aus Hamburg kann dabei als Blaupause dienen (weitere Infos HIER).

Weiterhin haben wir uns über das Y-Studium ausgetauscht. Wie bereits erwähnt findet das Vorhaben von uns volle Unterstützung. Nichtsdestotrotz schauen wir als Berufsverband genau auf die Inhalte des Studiums und haben Vorschläge zur inhaltlichen Verbesserung unterbreitet. Der derzeitig verfügbare Stundenansatz kann aus unserer Sicht für eine ausreichend qualifizierte Ausbildung für die Kripo nur ein Anfang sein, mittelfristig muss der Schwerpunkt noch viel weiter in kriminalpolizeiliche Inhalte ausgerichtet werden.

Auch die fehlende Besetzung einer Leiterin bzw. eines Leiters der Fachhochschule wurde besprochen. Das Bewerbungsverfahren für diese Position muss erneut durchgeführt werden, so dass es in diesem Jahr noch zu keiner Besetzung kommen kann.

Der Bereich Personal wurde mit dem Thema Fachkarriere abgeschlossen. Der BDK setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Fachkarrieren im gehobenen Dienst bis A13 auch ohne Führungsverantwortung möglich sein sollten, um die über Jahre erworbene Expertise aufgrund fehlender Entwicklungsmöglichkeiten durch Abgang und Wechsel von Personal nicht immer wieder zu verlieren.

Am Ende haben wir noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere in den Kriminalkommissariaten und den Außenstellen immer noch zu wenig Technik für Internetermittlungen zur Verfügung steht, obwohl hierfür eigentlich seit Jahren ein Konzept besteht und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen sollten. Auch dieser Punkt wurde dankenswerter Weise aufgenommen.

Ein weiterer lobenswerter Punkt ist, dass das Projekt DiSK im LKA ab dem 01.04.2024 in die reguläre Aufbauorganisation der Landespolizei übernommen wird. Ein wichtiger Schritt.

Ja, in der Kriminalpolizei ist vieles im Umbruch und manchmal hat man ein wenig Befürchtungen vor Veränderungen. Der BDK steht bei diesen Prozessen jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung. Hierbei schauen wir aus Sicht unserer Mitglieder natürlich kritisch auf die Entscheidungen und Umsetzungen. Dort, wo es allerdings auch gut läuft, muss das auch mal erwähnt werden. Und insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich in den letzten Jahren viel um die Kripo gedreht hat und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen wurden, so der Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel.

Wir danken dem Minister und allen anderen Teilnehmern für die äußerst kurzweilige und offene Gesprächsrunde.