Gemeinsamer Fachtag „KLICK.KLICK.HASS – (K)ein Raum für Hatespeech!“

Hatespeech, Hass und Hetze – dahinter stehen häufig Straftaten unterschiedlicher Art. Ob nun auf der Straße, bei der Arbeit oder im digitalen Raum – der Tatort ändert nichts an der Strafbarkeit. Im Netz gelten keine anderen Regeln, ja, dürfen keine anderen Regeln gelten. Tatsächlich ist die Verfolgung von Straftaten im Netz das ein oder andere Mal etwas komplizierter. Als Kripo wissen wir das nur zu gut. Das darf aber weder bei der Strafverfolgung noch bei der Anzeigenerstattung zu der Überlegung führen, davon Abstand zu nehmen. Im Gegenteil. Das Dunkelfeld dürfte enorm sein und selbst wenn Äußerungen, Kommentare oder Bilder noch keinen Straftatbestand erfüllen, können sie dennoch im gesamtgesellschaftlichen Normen- und Wertesystem unerwünscht sein.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte klar, dass „wegsehen“ und „weghören“ kein Weg sind, man dürfe auch nicht müde werden, Hass und Hetze entschlossen entgegenzutreten.

Sina Laubenstein vom Institute für Strategic Dialogue legte in ihrem Vortrag großen Wert auf Begriffsklärungen und betonte, dass es nicht nur anonyme Straftäter im Netz gäbe, sondern immer mehr der Trend erkennbar ist, dass Hass und Hetze unter dem eigenen Klarnamen stattfindet. Zudem ermöglichte sie einen Blick in aktuelle Forschungsthemen rund um Falschinformationen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie oder den Bundestagswahlen 2021.

Harmen Zell vertrat bei der Veranstaltung die Wirtschaft und sprach für den Meta-Konzern, früher Facebook. Er stellte die These auf, dass Hass Gesellschaften inhärent sei. Soziale Medien erschaffen ihn nicht. Klar ist, dass jeder an seiner Stelle sich verbessern kann, es ist nicht hilfreich den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben.
 

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion ergänzten LKA-Präsident Andreas Stenger und der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dr. Blume das Podium.

Ein gezogenes Fazit der Veranstaltung ist, dass alle Beteiligten besser werden können. Staatliche Institutionen, NGOs oder die Wirtschaft, jede einzelne und jeder einzelne ist aufgerufen, Vorgänge im Netz genauso zu behandeln, wie außerhalb des Digitalraumes.

Der BDK zeigte hohe Präsenz bei dieser Veranstaltung, vor Ort waren Landesvorsitzender Steffen Mayer, seine Ständige Vertreterin Petra Wiesel und die Gelegenheit die Veranstaltung online zu besuchen, nahm Stv. Landesvorsitzende Tine Stopp wahr.

Das Thema ist aus Sicht des BDK BW zu Recht ein politisches Schwerpunktthema. Wir sind der Auffassung, dass eine echte Aufhellung des Dunkelfeldes und die beschworene gemeinsame Anstrengung eine Investition in die Polizei bedarf. Und auch wenn dies eine Standardforderung einer Gewerkschaft ist, ohne zusätzliches Personal wird es nicht gehen, selbst wenn immer mehr Straftäter unter ihren Klarpersonalien posten und damit einige Ermittlungsschritte (möglicherweise) wegfallen.