Gemeinsame Schnittmengen: Bündnis 90/Die Grünen

Seitens des BDK LV Niedersachsen konnten unsere Landesvorsitzende Gesa Eisengarten und Martin Hoffmann, stellv. Landesgeschäftsführer, Herrn Lühmann Ziele und Schwerpunkte des BDK näherbringen. Die letzten Austausche mit anderen niedersächsischen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen hatten einige gemeinsame Schnittmengen ergeben.

Der Politikwissenschaftler Lühmann, seit November 2022 Landtagsmitglied, möchte Demokratieresilienz in Polizei weiter stärken und die sehr guten Ansätze in der Polizei weiter unterstützen. Er sieht die Polizei als Institution, die die Demokratie verteidigt. Eine bessere strukturelle Ausstattung und weitere finanzielle Mittel sind aus seiner Sicht erforderlich, etwa beim Kampf gegen Rechtsextremismus oder Umweltkriminalität.

Herr Lühmann befürwortet, einen unabhängigen Polizeibeauftragten im Parlament zu installieren. Die derzeitige Beschwerdestelle im Innenministerium könne womöglich direkt übergeleitet werden. Zur Steigerung des Vertrauens in die Polizei trägt aus seiner Sicht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte bei.

Für eine effiziente Aufgabenerledigung hält Herr Lühmann eine Spezialisierung in der Polizei bspw. im Bereich des Cybercrime für erforderlich, mit Generalistentum komme man in manchen Bereichen an die Grenze. Unsere Argumente für einen Direkteinstieg in eine kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung konnte er nachvollziehen. Auch betreffend eine moderne Aufstellung der polizeilichen Sicherheitsinfrastruktur bestand Übereinstimmung mit unseren Positionen.

Für Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei ist es immer problematisch, zu kostenträchtigen Fragen Stellung zu beziehen. Erfreulicherweise erklärte Herr Lühmann, die nochmalige Anhebung der Polizeizulage von 180 Euro monatlich auf dann Bundesniveau und auch die Ruhegehaltsfähigkeit stünden ganz oben auf der Prüfliste. Auch müssten Stellenhebungen kommen.

Aus unserer Sicht wesentliche Bausteine, um die Attraktivität der Polizei Niedersachsen als Arbeitgeberin zu erhöhen und endlich wieder alle Studienplätze besetzen zu können!

Auch die Zulagen für Spezialeinheiten und Sachbearbeitung in den besonders belastenden Arbeitsbereichen mit Auswertung von Kinderpornografie kamen zur Sprache.

Seit zweieinhalb Jahren werden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 300 Euro monatlich gezahlt - die vier Tage Sonderurlaub in Niedersachsen sind bei unterbliebenem Personalersatz für den Dienstherrn kostenfrei und führen zu Arbeitsverdichtung oder höherem Vorgangsstapel.

Herr Lühmann befürwortet Unterstützung bei der KiPo-Auswertung durch Anschaffung geeigneter Auswerteprogramme, auch wenn dies mit nicht unerheblichen Ausgaben verbunden ist. Generell sei die Polizei digitaler aufzustellen. Hier wurde das hessische IT-Modell erörtert betreffend Outsourcing bestimmter Aufgaben. Und auch zusätzliche Stellen in den Bereichen Cybercrime und Umweltkriminalität seien nach Ansicht des Herrn Lühmann erforderlich.

Zu den weiteren Gesprächspunkten gehörte auch das Gesundheitsmanagement, hier wurden die Bereiche Nachbereitung und Betreuung besonders erörtert. Dies vor dem Hintergrund, dass vor über 10 Jahren das Programm „GIP“ (Gesundheit in der Polizei Niedersachsen) entwickelt wurde.

Unser Hinweis auf die Notwendigkeit einer qualifikations- und anforderungsgerechten Bezahlung im Tarifbereich nahm Herr Lühmann zur Kenntnis. Letztlich ist eine Spezialisierung die notwendige Grundlage für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Das muss in der Stellenbewertung angemessen berücksichtigt und bezahlt werden - auch für die Fachkräfte des Tarifpersonals.

Auch woanders wird gutes Geld für gute Arbeit gezahlt - es gilt einerseits ein attraktives Angebot zu machen, andererseits durch leistungsgerechte Bezahlung eine Abwanderung zu attraktiveren Arbeitgebern zu verhindern.

Zu einem attraktiven Arbeitgeber gehören auch zumutbare Arbeitsplätze - dem steht der erhebliche Sanierungsstau bei den Liegenschaften entgegen. Hierzu erklärte Herrn Lühmann, derzeit stehe ein Sondervermögen von 300 Millionen zur Verfügung. Damit müsse auch die energetische Sanierung in Angriff genommen werden.

Derzeit befindet sich das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz in der Novellierung. Hierzu erklärte Herr Lühmann, es sei bereits ein Entschließungsantrag mit einer ganzen Reihe zu novellierender Punkte auf den Weg gebracht. Ziel sei unter anderem eine größere Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten.

Das konstruktive Gespräch zeigte wieder einmal, dass seitens Bündnis 90/Die Grünen Interesse besteht, gemeinsam mit dem BDK LV Niedersachsen die Bedingungen für eine moderne und leistungsfähige Polizei zu beschreiben: Was braucht „Polizei“ für eine gute und sinnvolle Arbeit? Welche Strukturen sind dazu notwendig - wie können Bedingungen für eine motivierende Arbeitsumgebung geschaffen werden?

Fortsetzung ist gewiss.

 
Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

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