Geldwäsche bekämpfen oder nicht?

Seit Verlagerung der Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zum Zoll im Jahr 2017 und damit weg von der Polizei in den Bereich der Finanzbehörden hagelt es Beschwerden. War davor schon einiges im Argen, so musste der BDK bereits Ende 2017 melden: „Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll.“

Vor ziemlich genau einem Jahr nahm der BDK ausführlich Stellung zu einem Gesetzgebungsvorhaben - das Fazit dort: Trotz einzelner Verbesserungen weise der Entwurf erhebliche negative Auswirkungen auf die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf.

Und jetzt lenken die Durchsuchungen wieder das Augenmerk darauf: Liegt es am Können, am Wollen oder am Dürfen, dass es nicht funktioniert in Deutschland?

Polizei und Justiz in Niedersachsen beklagen in diesen Tagen verstärkt personelle Unterbesetzung bei steigenden Anforderungen. Statt sich mit den eigentlichen Geldwäschetaten zu befassen, ist Niedersachsen jetzt auch noch mit der Prüfung des Verhaltens anderer Strafverfolger belastet.

Auch wenn jetzt ein eng begrenztes Geschehen Anlass für die Durchsuchungen war: Wie lange noch soll die Verfolgung von Geldwäsche in Deutschland Baustelle bleiben?

 
Der Geschäftsführende Landesvorstand

Details:

BDK, 21.12.2017: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/tausende-geldwaesche-meldungen-stauen-sich-beim-zoll

BDK, 08.09.2020: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/verbesserung-der-strafrechtlichen-bekaempfung-der-geldwaesche

Transparency Deutschland, 06.07.2021: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-finanzkriminalitaet-korruption-transparency-deutschland-1.5344002

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