Gegen Rechtsextremismus in der Polizei muss man konsequent vorgehen!

Um es klar zu sagen: Polizeibeamte, die nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben in der Polizei nichts zu suchen. Die bekanntgewordenen Sachverhalte sind konsequent zu untersuchen. Beamte, die rechtsextreme, ausländerfeindliche oder antisemitische Einstellungen haben, sind aus unseren Reihen zu entfernen. Wir sind Garanten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und daran darf es keinerlei Zweifel geben.

Ich selbst kenne aus meinem beruflichen Umfeld keine Beispiele für rechtsextremistisches Gedankengut. Ich bin auch überzeugt, dass der überwiegende Teil unserer Kolleginnen und Kollegen zu den Werten des Grundgesetzes steht.
Wir haben nach meiner Einschätzung kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus.

Aber keiner weiß, wie sehr rechtsextremistische Einstellungen auch in der Polizei Zustimmung finden. Es findet im Verborgenen statt, auf privaten Endgeräten beispielsweise. Und es sind schon zu viele „Einzelfälle“ bekannt geworden. Die Polizei sollte Transparenz ermöglichen, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir sollten wissenschaftliche Untersuchungen zulassen, um ein reales Bild zu bekommen.

Dass wir es meist mit der Schattenseite der Gesellschaft zu tun haben, ist mir dabei zu einfach. Oder auch, dass eine eventuelle Radikalisierung oft erst nach dem Berufsantritt stattfindet.

Es gibt hier keine einfachen Antworten. Wissenschaftliche Untersuchungen, Bildungsangebote oder konfrontative Aktivitäten könnten ein Teilstück der Lösung sein. Der vom Innenminister angekündigte Verfassungstreue-Check bei Einstellungen oder Laufbahnaufstieg wäre ein erster Schritt.

Peter Kaiser
Landesvorsitzender