Gefahrenabwehr ist Teil der Kriminalitätsbekämpfung

Kernthemen des Referats 22 sind beispielsweise das Polizeigesetz, Datenschutz, Waffenrecht und Vereinsrecht – Rechtsbereiche, in denen Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr eine Rolle spielen. Hier sind schließlich viele Eingriffsbefugnisse geregelt, die für unsere Aufgabenerledigung von immenser Bedeutung sind. Das Versammlungsrecht kommt gerade jetzt während des Landtagswahlkampfes im Zusammenhang mit Störungsversammlungen zum Tragen.

Im Jahr 2019 wurde das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) neu gefasst, es wurden viele neue Befugnisse geregelt. Für 2024 ist eine Evaluation der NPOG-Novellierung vorgesehen, gerade im Hinblick auf Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Eine weitere Novellierung, die Ende 2020 in den Landtag eingebracht wurde, wird in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. U. a. sollten die Vorschriften über die Datenverarbeitung noch weiter an EU-Recht angepasst werden.

Aktuelle polizeirechtliche Themen sind derzeit u. a. die Frage, ob für die Durchführung von Massendatenanalysen spezielle Rechtsgrundlagen erforderlich sind und wie diese gegebenenfalls formuliert werden können, und die Übernahme von neuen, europarechtlich vorgesehenen Ausschreibungsmöglichkeiten im Schengener Informationssystem. Diese bringen eine Weiterentwicklung vom reinen Fahndungssystem zu Ermittlungsunterstützung mit sich, beispielsweise durch die Ermöglichung gezielter Kontrollen.

Frau Schöneberg ist es ein großes Anliegen, dass alle niedersächsischen Gesetze so verständlich wie möglich formuliert werden. Die erforderliche Berücksichtigung des Europarechts führe allerdings dazu, dass viele Gesetze umfassender und unübersichtlicher werden.

Frau Schöneberg freut sich auf einen weiteren Austausch mit dem BDK, auch wenn das Referat 22 in kriminalpolizeilichen Themen nur begrenzt aktiv ist.

Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

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