Gedankenaustausch mit dem Innenminister und dem Abteilungsleiter der Polizei

Zu obigem Termin hatte der Innenminister geladen. Der BDK Mecklenburg-Vorpommern hat sich hierüber sehr gefreut und war gespannt, welche Themen in dieser Runde angesprochen werden sollten.

Nach einer kurzen Einleitung des Ministers und der allgemeinen Frage, was aus Sicht der Kriminalpolizei derzeit für Bedürfnisse vorhanden sind, wurden viele Themen zwar kurz, aber intensiv diskutiert.

Auch wenn die Zahl der in der Kriminalpolizei Tätigen nach Angaben des Abteilungsleiters auf gleichem Niveau seit etwa 2001 verblieben sind, so sind doch im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben hinzugekommen, wie etwa gefahrenabwehrende Maßnahmen, Terrorismus, Einsatzlagen und Cybercrime. Der BDK M-V machte deutlich, dass mehr Aufgaben auch mehr Personal erfordern. Für weitere personelle Überlegungen sind die Fragen der Digitalisierung der Landespolizei und Verlagerung von Straftaten in den digitalen Raum von großer Bedeutung.

Bei der Frage der zum teil mangelnden Ausstattung waren sich beide Seiten einig, dass spätestens im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen an diesem Kritikpunkt gearbeitet werden muss.

Beim Thema kriminalistisches Studium, bzw. Y-Studium, gab der Innenminister zu verstehen, dass in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit keine Änderungen stattfinden werden. Allerdings gab Herr Caffier an, dass dieses Kernthema des BDK M-V immer wieder besprochen und beraten werden kann. Gleichwohl wird die Kriminalpolizei aufgrund der Fokussierung der vergangenen Jahre auf andere polizeiliche Bereiche stärker in den Vordergrund rücken müssen. Dies nicht nur aus den bereits genannten Herausforderungen, sondern auch aus Sicht des hohen Durchschnittsalters, der in vielen K-Dienststellen bei über 50 liegt. Hier soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Minister die notwendige Stärkung der Kriminalpolizei anerkennt und geeignete Schritte eingeleitet werden sollen.

In einer sehr angenehmen Atmosphäre wurden sowohl von Seiten des Ministers als auch des Abteilungsleiters weitere Gesprächsrunden in Aussicht gestellt.