GdP, DPolG und BDK kämpfen gemeinsam – Besoldungsanpassung eins zu eins – Jetzt!!!

Nachdem die Landesregierung einen den bisherigen Erklärungen entsprechenden Gesetzentwurf verfasst und in die Verbändeanhörung gegeben hat, ist spätestens jetzt jeder mit seiner Stimme und Unterschrift gefordert, der Regierungspolitik zu zeigen, was wir davon halten.

Wir werden uns nicht auseinander dividieren lassen. Ob gehobener Dienst, ob höherer Dienst – alle sind betroffen, alle sind aufgerufen, ihren Protest öffentlich zu machen. Die Erklärungen der Landesregierung, man müsse bis 2020 die Schuldenbremse einhalten, lassen für die nächsten 7 Jahre noch Schlimmeres befürchten. Mit welchen Bandagen die Koalition ihre Entscheidung zu rechtfertigen versucht, zeigt das Interview mit Arbeitsminister Guntram Schneider in der Aktuellen Stunde des WDR Fernsehens. Hier unternahm er den perfiden Versuch, Bürgerinnen und Bürger gegen Beamtinnen und Beamte des Landes aufzuwiegeln, indem er erklärte, „eine volle Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten führe zu Leistungskürzungen bei den Bürgern“.

Alle Kolleginnen und Kollegen in der Polizei sind aufgerufen, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Bereits in den vergangenen Wochen hat es zahlreich örtliche Protestaktionen der drei Polizeigewerkschaften gegeben. Weitere werden folgen. Zur Zeit laufen Koordinierungsgespräche mit weiteren Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, um auch in den nächsten Wochen „nadelstichartige“ Protestaktionen bei „treffenden“ Gelegenheiten zu planen. Wir geben nicht nach und vergessen nichts!