G20 - Erfolg oder Schaden für Deutschland?

Das Argument, dass wir uns nicht von Chaoten vorschreiben lassen dürfen, wo wir so einen Gipfel abhalten werden, ist nicht tragbar, lebensgefährlich und schlicht dumm. Olaf Scholz hätte der Bundeskanzlerin deutlich sagen müssen, dass das Risiko aufgrund der Rahmenbedingungen in Hamburg zu groß ist und man nicht für die Sicherheit der Stadt und für Leib und Leben der eingesetzten Sicherheitskräfte, Demoteilnehmer und Unbeteiligter garantieren kann. Hat er aber nicht. Außenminister Gabriel hat Recht, wenn er sagt, dass die Bilder der brennenden Straßenzeilen und der exzessiven Ausschreitungen, die um die Welt gegangen sind, dem Ansehen der Stadt geschadet haben. Wir haben uns schlicht ein Stück weit lächerlich gemacht. Zur Aufarbeitung der Vorfälle und zur Selbstkritik gehört die Feststellung, dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel schlichtweg nicht aufgegangen ist. Hierrüber wird noch zu reden sein. Wir waren mit über 20.000 Polizistinnen und Polizisten nicht in der Lage, die Stadt vor 1.500 linken Kriminellen zu schützen. Was wäre eigentlich passiert, wenn tatsächlich die prognostizierten 8.000 linken Gewalttäter nach Hamburg gekommen wären und es an verschiedenen Orten der Stadt gleichzeitig zu Ausschreitungen gekommen wäre? Man mag es sich nicht ausmalen. Olaf Scholz hat der Stadt Sicherheit während des G20 garantiert, dieses Versprechen hat er gebrochen. Politisch verantwortlich für die Gewährleistung der Sicherheit der Stadt ist aber nicht Scholz, sondern Innensenator Andy Grote. Wäre ich Erster Bürgermeister dieser Stadt, hätte ich gegenüber dem Innensenator deutliche Worte gefunden und unmissverständlich meine jetzige Erwartungshaltung artikuliert. Am Ende wird die Stadt stolz sein, hat Olaf Scholz vollmundig verkündet. Auch das stimmt nicht, die Stadt schämt sich. Stolz ist sie nur auf das Engagement der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte, die bis zur Erschöpfung gearbeitet und teilweise ihr Leben riskiert haben. Die G20-Gewaltorgie hat dem gesamten linken Milieu einen Bärendienst erwiesen und wird eine Zäsur im Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland darstellen. Extremismus ist in all seinen Erscheinungsformen, ob islamistisch-, rechts- oder eben linksmotiviert, zu ächten und zu bekämpfen. Gerade in Hamburg und Berlin ist jetzt ein Umdenken im Umgang mit dem linksextremistischen Spektrum erforderlich. 

André Schulz
Bundesvorsitzender