Funktionszuordnung gehobener Dienst und sog. Deckelungsbeschluss

Am vergangenen Freitagnachmittag nahm sich Innenminister Herbert Reul ausgiebig Zeit, um erstmalig in dieser Legislaturperiode ein Gespräch mit allen Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften zu führen. Der BDK-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler bezeichnete das Gespräch im Nachgang als „äußerst angenehm, wertschätzend, interessiert und konstruktiv“. Seit Mitte der letzten Legislaturperiode waren solche Spitzengespräche aufgrund der Verweigerungshaltung eines Vorstandes einer anderen Gewerkschaft der Polizei leider nicht mehr möglich gewesen.

Zentrale Forderung des BDK NRW

„Ich bin äußerst froh darüber, dass Minister Reul nun diesen wichtigen Schritt geht und beim Finanzminister zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten vor allem bei der Kripo organisieren will. Er will hierzu den bei der Polizei gültigen sogenannten Deckelungsbeschluss kippen. Diese Stellenbegrenzung benachteiligt die Polizei im Vergleich zu anderen Ressorts massiv. Minister Reul begegnet mit seiner Initiative vor allem der massiven Schlechterstellung der Kriminalpolizei und greift eine der Kernforderungen auf, mit denen wir bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt an ihn herangetreten waren.“, fasst der BDK-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler zusammen.

Thema Funktionszuordnung

Mit Einführung der sogenannten Funktionszuordnung für Besoldungsstellen der Wertigkeiten A 12 (Kriminalhauptkommissar) und A 13 (Erster Kriminalhauptkommissar) wurden der Kriminalpolizei unter FDP-Innenminister Ingo Wolf mehrere hundert Stellen „gestohlen“ und zur Schutzpolizei verlagert. Diese Stellen sind seit 2005 bereits zahlenmäßig nach oben bei einer bestimmten Anzahl gedeckelt (sog. Deckelungsbeschluss). Nach vielen Demonstrationen und Protestaktionen konnte der BDK einen Teil der Stellen zurück erkämpfen. Seither trug die Kripo das erhebliche Defizit an höhenwertigen Stellen. Im Laufe der Jahre verschlimmerte sich die Situation jedoch weiter, da immer mehr zusätzliche Aufgabenbereiche bei der Kriminalpolizei entstanden, ohne mit einer adäquaten Anzahl an höherwertigen Stellen ausgestattet zu sein. Folglich wechseln jährlich viele hochspezialisierte und gut beurteilte Kriminalbeamte auf Führungsfunktionen im Wachdienst oder bei der Verkehrspolizei - eine absurde Situation, die zudem dazu führt, dass immer wieder Kriminalbeamte den Kolleginnen und Kollegen in Uniform Beförderungsstellen wegnehmen. Am problematischsten ist jedoch der Umstand, dass der Kriminalpolizei ausgerechnet während der aktuellen Pensionierungswelle zusätzlich auf diesem Wege die besten Ermittler abhanden kommen. Das hat einschneidende Konsequenzen für die Kriminalitätsbekämpfung.

Leider scheiterten in der letzten Legislaturperiode selbst zaghafte Verbesserungsvorschläge, trotz Wohlwollen des Innenministers Ralf Jäger, vor allem am Widerstand des damaligen Vorstandes einer anderen Gewerkschaft der Polizei. So konnte unser Vorschlag, zunächst 50 zusätzliche Funktionsstellen bei der Kripo zu schaffen, nicht umgesetzt werden. Es gelang lediglich, knapp über 10 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu erstreiten.

„Ich freue mich daher riesig, dass nun die denkbar günstigsten Grundvoraussetzungen eingetreten sind, um endlich einen größeren Erfolg zu erzielen. Alle Polizeigewerkschaften und der Innenminister haben signalisiert, im Interesse der Kolleginnen und Kollegen an einem Strang zu ziehen. Nun liegt der Ball im Spielfeld des Finanzministers. Der muss erkennen, dass diese Beförderungsstellen keine gewöhnlichen sind. Sie liegen im Interesse der Sicherheit unseres Landes!“, resümiert Sebastian Fiedler.