Frühjahrssitzung des Landesvorstands

Nach dem obligatorischen Geschäftsbericht des geschäftsführenden Landesvorstands dieses Mal federführend durch Landesvorsitzenden Steffen Mayer, Landesgeschäftsführer Frank Braun und Landesschatzmeister Thorsten Benkel hatte unser Datenschutzbeauftragter Claus Wüstenhagen die Bühne. Aus Berlin bereits am Vortag angereist, schulte er den Landesvorstand und erläuterte DS-GVO und Datenschutzrecht insbesondere im Bereich der Verarbeitung von Mitgliederdaten.

Zentrale Vorgaben und Regelungen sind über den Bundesverband getroffen und dokumentiert, sie ergänzen die landesweiten Regelungen in diesem nicht unwichtigen Bereich. Nicht das spannendste Thema, geschenkt, aber Hr. Wüstenhagen führte gekonnt und erfahren durch die Paragraphen und beantwortete die Fragen des Landesvorstands. 

Sodann nahmen wir eine redaktionelle Änderung in unsere Landesversammlungs- und Wahlordnung vor, die beim Sonder-Landesdelegiertentag schlicht und ergreifend übersehen worden ist. Wo gehobelt wird, da fallen nun mal Späne. 

Wir sprachen über die anstehenden Personalratswahlen 2025 und Kooperationen des Bundesverbands, die wir auch auf Landesebene prüfen und umsetzen wollen. 

Sowohl in den Parlamenten im Ländle und in Berlin, im Bundestag, als auch im Polizeibereich gibt es ein paar fachliche Themen, die gerade bearbeitet werden. Wie steht es mit dem Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses in Baden-Württemberg? Was plant das BMJ im Bund neben den bereits verkündeten Änderungen beispielsweise im VE-/VP-Bereich noch? Wie weit ist die Evaluation der Dienstpostenstruktur oder das neue Beurteilungssystem auf Landesebene? 

Die Kriminalpolizei braucht weiterhin eine starke Stimme aus der Fachlichkeit – der BDK ist 100 % Kriminalpolizei – das bietet keine andere Gewerkschaft!