Freigabe von Beförderungsmitteln für die Polizei
19.06.2018
Unter dem Slogan „Drei für ein Ziel“ haben sich die in der Polizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände zusammengetan, und Vertreter vor die Staatskanzlei in Magdeburg gesandt, um der Politik die Dringlichkeit des Problems aufzuzeigen.
Sie kritisieren heftig, dass die Landesregierung immer noch kein Beförderungskonzept für das Jahr 2018 beschlossen und darüber hinaus bisher auch keine Pläne für den Abbau des Beförderungsstaus aufgezeigt hat.
Mittlerweile leisten ein Drittel aller Beamten in der Landespolizei Dienst auf höherwertigen Dienstposten, ohne Aussicht auf Beförderung. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden.
Sowohl Ministerpräsident Haselhoff, als auch Finanzminister Schröder und Innenminister Stahlknecht stellten sich den versammelten Polizeibeamten. Willensbekundungen von allen Seiten – allerdings keine konkreten Zahlen… nur der Hinweis des Finanzministers, auf die zur Verfügung stehenden 5 Mio. € Budget im Haushalt. Zudem die Befürchtungen der Gewerkschafter, dass hier Lehrer gegen Polizisten ausgespielt werden sollen.
„Das Problem des Beförderungsstaus bei der Polizei hat im Kabinett absolute Priorität, es muss in den nächsten Jahren beseitigt werden.“,
· so der Ministerpräsident. Dazu seien finanzielle Mittel erforderlich, so der MP! Die Priorität bei der Mittelvergabe liege bei den Polizeibeamten und bei den Lehrern – nicht in Konkurrenz sondern „…vor die Klammer gezogen. Beide!“
· „Die Landesregierung bummelt bei Mittelverteilung herum!“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Stefan Perlbach.
· „Wir möchten nicht, dass hier Lehrer und Polizisten gegeneinander ausgespielt werden.“, so Ingo Neubert, GDP.
· „Kurzfristige Maßnahmen alleine werden nicht ausreichen. Es braucht einen vier Jahresplan - vier Jahre 3 Mio. € Beförderungsmittel nur für die Polizei - zur Abschaffung des Beförderungsstaus und damit zur Motivation der Kolleginnen und Kollegen im Land!“ so Alexander Meißner, BDK.
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