Freie Heilfürsorge für alle! Acht Jahre - Viele Worte - Keine Taten

Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung wurde die Freie Heilfürsorge Ende des Jahres 2004 abgeschafft und damit einhergehend die Eigenbeteiligung an den Kosten eingeführt. Für die neuen Beamtinnen und Beamten, zwischenzeitlich mehr als 1.000 betroffene Kolleginnen und Kollegen, wurde die Heilfürsorge gänzlich gestrichen. Ob die Beihilfe kostengünstiger ist als die Heilfürsorge, konnte weder damals noch in jüngster Vergangenheit durch die verantwortlichen Politiker nachgewiesen werden.

Das Aktionsbündnis erstellte eigene Berechnungen mit dem Ergebnis, dass die Heilfürsorge günstiger ist als die Beihilfe und legte diese der Behördenleitung bereits am 06. Juni 2013 vor.

Mehrkosten in Höhe von mindestens 200.000 € pro Jahr entstehen gegenüber einer Abrechnung über die Heilfürsorge für die über tausend Beamtinnen und Beamte im Rahmen der Beihilfe. Bei Übernahme in die Heilfürsorge und Beibehaltung der Eigenbeteiligung würden mindestens weitere 370.000 € zur Verfügung stehen, so die Berechnungen des Aktionsbündnisses.

Dem gegenüber stehen Berechnungen der Behördenleitung, die von nebulösen Zahlenwerken bis hin zu der Aussage, gar keine konkreten Zahlen vorlegen zu können, reichen.

Auf eine Reaktion des Innensenators auf die Berechnungen des Aktionsbündnisses warten wir bis heute. Bis dahin finanzieren die Freie und Hansestadt Hamburg und mehr als tausend Beamtinnen und Beamte gemeinsam weiter die horrenden Abrechnungen der Privatärzte und die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen, die im Jahr zusammen weit über 2,5 Millionen Euro jährlich betragen.

Die Situation ist für die betroffenen Beamtinnen und Beamten indes eine permanente finanzielle Belastung - im Schnitt müssen zur Absicherung der eigenen Gesundheit etwa 200 € monatlich aufgewendet werden. Bedingt durch lange Bearbeitungszeiten der Beihilfe, müssen Arztrechnungen, die nicht selten über 1.000€ liegen, oft vorgestreckt werden. Ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist und mit Fürsorge nichts zu tun hat!

„Nicht nur klatschen, auch was tun!“

So, Herr Neumann, war ihre Forderung am 13. Dezember 2004 an die applaudierende CDU-Fraktion, als ihr Parteifreund Dr. Andreas Dressel im Rahmen der Debatte zur Abschaffung der Freien Heilfürsorge den Polizisten und Feuerwehrleuten für ihren gefährlichen Einsatz dankte. Zwei Legislaturperioden später haben nun Sie die Möglichkeit den Kolleginnen und Kollegen die eingeforderte Wertschätzung entgegen zu bringen.

Wir erwarten deshalb unverzüglich Ihre Reaktion auf die von uns vorgelegten Berechnungen!

Die Landesvorstände

BDK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

GdP, Landesbezirk Hamburg

BV Feuerwehr, Landesverband Hamburg