Fortsetzung der bundespolitischen Gespräche

Berlin, 06.03.17 – In einer weiteren Gesprächsrunde trafen am Montagnachmittag MdB Uli Grötsch (SPD) und der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke in Berlin zusammen.
Etwa eine Stunde lang wurde über die Belastung der Bundespolizei, die Personalmisere, die Abordnungen an die bayerische Grenze (Uli Grötsch repräsentiert den Wahlkreis Weiden in der Oberpfalz) die Sicherheitsarchitektur des Bundes, das Problem des § 22 I a BPOLG, verbunden mit dem unseligen Racial Profiling Vorwürfen an die Adresse der Bundespolizei und das neue „Videoüberwachungsgesetz“ diskutiert. Damit ist in diesem Kontext das Gesetzespaket bestehend aus Bodycam, Kennzeichenlesegeräten für die BPOL und die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemeint.

Das Vorhaben, so Herr Grötsch, würde am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und verabschiedet. Mit erheblichen Änderungen rechne er nicht, allerdings könne er nicht sagen wie lange es noch bis zum Einsatz dauere, da dies von Ausschreibung und Auftragsvergabe abhänge.

Neben diesen Themen sprachen beide sehr intensiv über die organisationsübergreifenden Personaldefizite aller Sicherheitsbehörden. Thomas Mischke erläuterte die bekannten Positionen des BDK BPOL nach vermehrter Einstellung von Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten in vollzugsfremden Bereichen und einer Überprüfung der Objektschutzaufgaben der BPOL.

Daneben warb der Verbandsvorsitzende eindringlich für gemeinsame Dienststellen. Überall dort wo Bundespolizei und Landespolizei oder gar der Zoll gemeinsam in einem Dienstgebäude arbeiten entstünden Synergieeffekte und steigere sich deutlich die Wirksamkeit polizeilichen Handelns.
Am Beispiel seines Dienstortes, einer 70.000-Einwohnerstadt am Niederrhein, erläuterte Thomas Mischke, dass es dort jeweils ein Dienstgebäude der Kreispolizei, eines Zollfahndungsamtes und der Bundespolizei, jedes mit eigener Leitstelle, ergänzt durch die Rettungsleitstelle des Kreises gäbe. Nicht nur sei das finanziell irrsinnig, da die unterschiedlichen modernen digitalen Systeme Unsummen Geld verschlingen würden, auch würden dort 24/7 Männer und Frauen ihren Dienst versehen, die sehr komprimiert in einer gemeinsamen Leitstelle sitzen könnten. Das würde nicht nur erheblich günstiger sondern auch viel effektiver sein, weil damit sichergestellt wäre, dass alle Sicherheitspartner in einem Zuständigkeitsgebiet unverzüglich die relevanten Informationen erhielten.

Doch nicht nur auf den Leitstellen ließe sich viel Geld sparen und Effizienz gewinnen auch durch ein vermehrtes Miteinander der Vollzugskräfte. Um das am Aufgabenprofil der Bundespolizei im Grenzraum deutlich zu machen skizzierte Thomas Mischke eine fiktive Dienststelle in der Bundes- und Landespolizei, Zoll, Ordnungs- und Ausländeramt, die Justiz und um dem noch eine Sahnehaube aufzusetzen, die polizeilichen Sicherheitspartner von der anderen Grenzseite in einem „Gemeinsamen Polizeiteam“ (GPT) miteinander operativ und strategisch arbeiten sollten.

Am Ende des Gesprächs stand die Erkenntnis, dass noch eine Menge Herausforderungen zu meistern sind, dass es aber in jedem Fall eine Fortsetzung der Gespräche geben wird.