Forderungen zu den Tarifverhandlungen 2019

Folgender Text wurde an Finanzminister Reinhold Hilbers und Innenminister Boris Pistorius versandt: 

... der Bund Deutscher Kriminalbeamter vertritt die Interessen der in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten Tarifbeschäftigten. Vor dem Hintergrund der anlaufenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erlaube ich mir, unsere Erwartungen, Forderungen und Argumente zu übermitteln.

Die Tarifbeschäftigten der Länder müssen dringend die in der Vergangenheit verpassten Lohnangleichungen nachholen. Im Vergleich zum TVöD hinkt der TV-L mit einer um 2,4 % geringeren Einkommensentwicklung hinterher. Mithin sind die Länder schon heute ein um den 2,4 %igen Lohnunterschied unattraktiverer Arbeitgeber. Da die Inflationsrate unbestritten bei etwa 2 % liegt, müsste für eine lediglich einprozentige Attraktivitätssteigerung bereits ein Abschluss von 5,4 % (für ein Jahr) als Verhandlungsergebnis herauskommen. Die Eingangsforderung der Dachverbände, deren Höhe immer ein Stück weit dem Gedanken der Basarmethode unterliegt, in Höhe von 6 % ist insoweit mehr als gerechtfertigt. Sie wird im Nachhinein wie immer, den besonders „harten“ Verhandlungen zum Opfer fallen. 

Wir argumentieren daher bewusst vom Ende her und warnen davor, den aktuellen Kampf um die besten Köpfe auf die leichte Schulter zu nehmen. Für die Kriminalitätsbekämpfung ist sind halbwegs attraktive Lohnangebote von erfolgskritischer Bedeutung. Ein schlechter Tarifabschluss tangiert derzeit die Innere Sicherheit unmittelbar.

Die Finanzierung des kommenden Tarifabschlusses kann nicht an leeren Kassen scheitern. Die Haushalte der Länder weisen im ersten Halbjahr 2018 einen Überschuss von 17,1 Milliarden Euro auf. Die Einnahmen steigen bis zum Jahresende weiter. Alle öffentlichen Haushalte haben eine Rekordeinnahme von 715,4 Milliarden Euro eingenommen. Dabei erzielen vor allem die Länder deutliche Überschüsse. 

Wir erweitern unsere Forderungen angesichts der Dieselfahrverbote, der Klimaveränderungen sowie des richtigerweise gestiegenen Umweltschutzbewusstseins der Gesellschaft um eine Forderung von besonderer Bedeutung. Die TdL steht vor der einmaligen Chance, als Teil des Abschlusses einen herausragenden Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Folgen Sie dem beispielgebenden Verhandlungsergebnis aus Hessen und stimmen Sie für die ca. 3,3 Millionen Beschäftigen, davon ca. 1 Million Tarifbeschäftigte, der Länder einem kostenfreies Jobticket nach Vorbild des sogenannten Hessentickets zu. Die bisherigen Erfahrungen in Hessen sind allen Unkenrufen zum Trotz außerordentlich positiv.

Seit Jahren fordern wir den stufengleichen Aufstieg. Die Tarifbeschäftigten beim Bund und in Hessen haben ihn bereits, in den Ländern ist er längst überfällig. Bei einer Höhergruppierung wird ein Landesbeschäftigter einer Stufe seiner neuen Entgeltgruppe zugeordnet, die seinem alten Gehalt entspricht. Unter gewissen Voraussetzungen reduziert sich sein Einkommen sogar. 

Höhergruppierungen müssen sich jedoch für jeden sofort auszahlen! 

Die „kleine“ Entgeltgruppe 9 im TV-L ergibt sich aus der Überleitung von sehr verschiedenen Gehalts- und Lohngruppen des BAT und MTArb in den TV-L im Jahre 2006. Einige wurden in die reguläre EG 9 mit damals 5 Erfahrungsstufen und regulären Stufenlaufzeiten übergeleitet, andere in die EG 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten, ohne die Möglichkeit in Stufe 5 aufzusteigen. Die Bezeichnung "kleine EG 9" hat sich mit den Jahren verbreitet, auch wenn diese offiziell nicht existiert. Diese Eingruppierung ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und stellt keine wirkliche Option für unsere Tarifbeschäftigten dar. Stimmen Sie daher einem Wegfall zu und setzen Sie sich dafür ein. 

Wir erwarten, dass als Teil des Verhandlungsergebnisses eine politische Selbstverpflichtung unterzeichnet wird, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Karsch
Landesvorsitzender