Forderungen des BDK an die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD

Auch die F.A.Z hat bereits über die Pläne der neuen Koalition zur Inneren Sicherheit berichtet und dabei u.a. unseren Landesvorsitzenden Dirk Peglow interviewt (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/diese-ziele-hat-die-geplante-hessen-koalition-zum-thema-sicherheit-19316282.html). Er sagte gegenüber der F.A.Z:

Ich begrüße die von Boris Rhein vorgelegten innenpolitischen Eckpunkte eines "christlich-sozialen Programms“ ausdrücklich. Sie bieten zahlreiche Ansätze, die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zielgerichtet anzugehen, um den Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger angemessen zu gewährleisten. Ich hoffe sehr, dass der ausgerufene Kurswechsel auch zeitnah Auswirkungen auf die Arbeit der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben wird und sich nicht nur als vorweihnachtlicher Wunschzettel entpuppt.

 Meine Kolleginnen und Kollegen erwarten von der neuen hessischen Landesregierung zuallererst, dass die Hausaufgaben der schwarz-grünen Koalition erledigt werden. Hierzu gehören die schnellstmögliche Umsetzung einer verfassungskonformen Besoldung, die Umsetzung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Vor diesem Hintergrund ist die beabsichtigte Prüfung der Wiedereinführung einer Ballungsraumzulage und die Erhöhung der Polizeizulage ein erster Schritt, um jungen Bewerberinnen und Bewerbern ein Leben und Arbeiten in den hessischen Städten mit einem Polizeigehalt zu ermöglichen.

 Eine Stellenmehrung bei der hessischen Polizei ist sowohl im Vollzugs- als auch im Tarifbereich aufgrund der nicht erst seit dem 07.10.23 vorhandenen immensen Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden dringend notwendig. Der BDK Hessen fordert hier vor allem eine flächendeckende Anhebung des Anteils der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung von derzeit unter 26% auf mindestens 30 Prozent, was in der Umsetzung bedeutet, dass wir mindestens zusätzlich 1000 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte benötigen, um die aktuellen Kriminalitätsphänomene angemessen bearbeiten zu können.

Die Absicht, die Analyseplattform HessenDATA auszuweiten und den Straftatenkatalog zu erweitern ist fachlich dringend geboten. Zugleich bin ich auf die Umsetzung gespannt, wenn man bedenkt, dass die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser in ihrer Funktion als Bundesinnenministerin, entgegen dem klaren fachlichen Votum, dem Einsatz dieser Software für die Bundesbehörden erst vor wenigen Monaten eine Absage erteilt hat.

Besonders freut es mich, dass Boris Rhein eine Bundesratsinitiative zur IP-Adressenspeicherung einbringen möchte. Aus Sicht der Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten eine längst überfällige Reaktion eines Bundeslandes um die erheblichen Aufklärungsdefizite nicht nur bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie der Darstellung solcher Missbrauchstaten endlich zu beenden und der Verweigerungshaltung des Bundesjustizministers entgegen zu wirken.

Die Forderungen des BDK an die Koalitionspartner CDU und SPD in aller Kürze zusammengefasst:

•  schnellstmögliche Umsetzung einer verfassungskonformen Besoldung
• die Umsetzung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
• die Wiedereinführung einer Ballungsraumzulage
• die Erhöhung der Polizeizulage
• eine Stellenmehrung bei der hessischen Polizei im Vollzugs- und im Tarifbereich
• eine flächendeckende Anhebung des Anteils der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung von derzeit unter 26% auf mindestens 30 Prozent, was in der Umsetzung bedeutet, dass wir mindestens zusätzlich 1000 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte benötigen
• alle genannten Maßnahmen sollen zu einer Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes führen