Finanzministerium zu Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen beim LBV

Das Finanzministerium hat dem BDK zwischenzeitlich eine Antwort übersandt, die zumindest hoffen lässt, dass es in naher Zukunft nicht mehr zur verzögerten Bearbeitung von Beihilfeanträgen kommen wird:

Die Thematik der langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen im Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen beschäftigt uns nach wie vor sehr. Wir bedauern es, dass es im Landesamt Probleme gibt, die dazu führen, dass sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter damit beschäftigen muss.

Für Ihren Wunsch, eine rasche Bearbeitung der Beihilfeanträge der Beihilfeempfänger/innen gewährleistet zu sehen, besteht großes Verständnis. Es ist unser Anliegen genauso wie es das Bestreben der für die Beihilfeabrechnung verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, diesem Wunsch gerecht zu werden. Ich stimme Ihnen auch darin zu, dass eine längerfristige Vorfinanzierung, d. h. eine Bearbeitungszeit von mehr als drei bis vier Wochen grundsätzlich nicht akzeptabel und für Viele bei größeren Rechnungsbeträgen nur schwer leistbar ist.

Leider ist seit Anfang letzten Jahres die Zahl der Anträge gestiegen, die Arbeitssituation war auch von geänderten Beihilfevorschriften geprägt. Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung war und ist die Personallage zudem durch krankheitsbedingte Ausfälle eng. Bedingt durch längere Bearbeitungszeiten hat aus verständlichen Gründen auch die Zahl der Anträge und die Zahl der Rückfragen stark zugenommen. Dadurch mussten und müssen viele Beihilfeempfänger letztendlich teilweise länger auf eine Erstattung warten als sie es erwarten dürfen. Eine Entspannung schon bis zum Ende letzten Jahres - wie zunächst in Aussicht gestellt - hat sich nicht realisieren lassen. Dies bedaure ich sehr.

Finanzministerium und Landesamt haben angesichts der aktuell schwierigen Situation eine Reihe regulierender Maßnahmen und Sonderaktionen getroffen und unternehmen weiterhin alle Anstrengungen, das Problem nunmehr bis Ende März zu lösen und insgesamt wieder zu akzeptablen Bearbeitungszeiten zurückzukehren. Nach einer Stellenverlagerung musste zusätzliches Personal zunächst gewonnen und eingearbeitet werden. Ob eine weitere personelle Unterstützung erforderlich ist, wird zu Zeit geprüft.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es muss alles getan werden, dass sich die Situation rasch verbessert. Alle Beteiligten arbeiten mit Nachdruck daran. Ich versichere Ihnen in diesem Zusammenhang gern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes im Rahmen des Möglichen auch zukünftig alles tun werden, Beihilfeanträge in einem akzeptablen Zeitraum zu bearbeiten. Zusammen mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung bin ich zuversichtlich, dass sich die Situation bis Ende des ersten Quartals 2008 verbessern wird.