Fehlende Wertschätzung unserer Polizei häuft sich offenbar

Die Koalitionsverhandlungen der rot-schwarzen Landesregierung waren aus sicherheitspolitischer Sicht geprägt von der Frage, wieviel Personal denn nun die Sicherheitsbehörden zusätzlich bekommen sollen oder eben nicht. Die SPD als Seniorpartner setzte sich gegenüber ihrem Juniorpartner CDU durch und verweigerte die zusätzlich geforderten 555 Polizeistellen. Es war gewiss nicht erstmalig und überraschend, dass sich die Sozialdemokraten offenbar den Problemen der Polizei verweigerten. Jetzt setzte das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner noch einen Seitenhieb drauf. In der Sitzung unseres Parlamentes am 8. März 2017 beschäftigten sich die Abgeordneten mit einem erneuten und von der AfD gestellten Antrag, zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 555 Polizisten einzustellen (Landtagsdrucksache 7/282). Im Rahmen der Aussprache ging es auch um die hohe Zahl von Überstunden/Mehrarbeit in unserer Landespolizei. MdL Dachner empfahl schließlich unseren Kolleginnen und Kollegen die Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn es unerträglich wird (Zitat: „Wenn es wirklich so unerträglich bei der Polizei ist ... dann hat Sie und andere niemand gezwungen, bei der Polizei dauerhaft zu bleiben.“/Quelle: YouTube).

Der Zuhörer oder Leser könnte diese Äußerung für unbedarft und als politischen Schlag gegen den Antragsteller im Parlament werten. Wenn man nicht wüsste, dass Herr Dachner vor seiner Karriere im Landtag selbst Leitender Polizeidirektor und Behördenleiter in Neubrandenburg war. Die Quittung folgte dann auch prompt. Der Auszug seiner Rede im Landtag wurde vielfach weitergeleitet und erregte die Gemüter einer großen Zahl von Polizisten im Land. Dabei war es vermutlich die Negation bestehender Schwierigkeiten im Polizeidienst, die viele Nutzer gegen Herrn Dachner aufbrachten.

Denn unsere Schwierigkeiten und Nöte sind längst bekannt. Ob nun der Personalmangel, die immer größer werdende Zahl der Aufgaben, ein enorm hoher Krankenstand oder die hohe Zahl von Überstunden und Mehrarbeit in unserer Landespolizei, die Berufsvertretungen und Gewerkschaften mahnen – zumeist ungehört – schon seit Jahren.

MdL Manfred Dachner erklärte später nochmals: „Jeder, der die Laufbahn des Polizeibeamten einschlägt, weiß, dass dies kein Job wie jeder andere ist.“ Diese Aussage ist zutreffend. Doch weiß auch jeder (auch ehemaliger) Vorgesetzte, dass er einer besonderen Fürsorgepflicht gegenüber seinen Unterstellten unterliegt. Eine Fürsorge kann und darf wohl nicht darin gipfeln, bei Überlastung oder auch anderen Problemen zur Entlassung zu raten. Das scheint nach unserer Auffassung eher eine überhebliche, ignorante und pflichtwidrige Auffassung zu sein, die wir als aktive Polizeimitarbeiter nicht akzeptieren wollen und können.

Doch auch beim Umgang mit dem Thema Mehrarbeit (Beamte) oder Überstunden (Tarifbeschäftigte) mahnen wir zur Sachlichkeit. Wenn die Landespolizei laut Innenministerium Ende 2015 einen Bestand von fast 147.000 Überstunden mit sich herumtrug und das bei 5800 Polizeibeamten im Land im Durchschnitt 25 Überstunden pro Polizist waren, ist das nur eine Seite der Medaille und auch nicht völlig richtig.

Der jeweilige Bestand an Mehrarbeit/Überstunden stellt wohl nicht die tatsächlich geleistete Zahl dar, da viele zusätzliche Stunden bereits durch Freizeit vorher ausgeglichen worden sein können. Somit dürfte die wirkliche Zahl weitaus höher ausfallen. Die durchschnittliche, errechnete und dargestellte Quote von 25 Überstunden pro Polizist ist ebenfalls überprüfenswert. Denn zum einen leisten Polizisten keine Überstunden sondern Mehrarbeit und zum anderen verfügt unsere Landespolizei zwar über etwa 5.800 Mitarbeiter, wovon jedoch nur etwa 5.300 Beamte sind. Alle anderen sind unsere oft ignorierten und aufgrund ihrer Fähigkeiten und Leistungen überragenden Arbeitnehmer. Diese leisten in der Tat anerkennenswerte Überstunden.

Abschließend noch einmal ein Einwand in Richtung Herrn Dachners oder auch der SPD. Trotz der oft vermeidbaren Belastungen und Probleme im Dienst, trotz der mangelnden Wertschätzung und Fürsorge und trotz vermeidbarer Fehler im Führungsverhalten würden viele Kolleginnen und Kollegen niemals um ihre Entlassung ersuchen. Sie sehen ihre polizeiliche Tätigkeit, ob nun als Arbeitnehmer oder Beamte, nicht nur als Beruf, sondern richtigerweise als Berufung an. Und deshalb lohnt es sich, für optimale Rahmenbedingungen zu kämpfen, genau dafür sind übrigens Gewerkschaften und Berufsvertretungen gegründet worden.