Fachtagung anlässlich der 50-Jahr Feier des BDK Rheinland-Pfalz unter dem Motto "Crime Fighting oder Kriminalitätsverwaltung?“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) widmet sich seit seiner Gründung im Jahr 1968 relevanten Fragen der nationalen und internationalen Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention. Im Selbstverständnis eines parteipolitisch neutralen und professionellen Ansprechpartners leistet er seither qualifizierte Beratung von Politik, Medien, Öffentlichkeit und Sicherheitsakteuren. Die fundierte Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkungen von Kriminalität sind Ausdruck seiner Professionalität. 

Der Landesverband Rheinland-Pfalz nahm sein nunmehr 50-jähriges Bestehen zum Anlass, sich wiederholt intensiv mit den Anforderungen an eine moderne Kriminalpolizei sowie eine effektive und effiziente Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung zu befassen.

In der Reflexion aktueller sicherheitspolitischer Anforderungen stellt der BDK Rheinland-Pfalz fest, dass sich der öffentliche Sektor im Allgemeinen, vor allem jedoch der Bereich der Sicherheitsverwaltung, mit tiefgreifenden Herausforderungen konfrontiert sieht:

• Die Digitalisierung revolutioniert die Kommunikations- und Informationstechnologien mit weitreichenden Folgen für die Informationsverarbeitung und -verarbeitungskapazität.
• Neue Produktionsregime und der Ausbau der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, Budgetkrisen sowie zunehmender internationaler Wettbewerbsdruck verändern das ökonomische Umfeld.
• Politische Faktoren entfalten ihre Wirkung. Die Unterstützung für aufwachsende wohlfahrtsstaatliche Politikmodelle nimmt ab und das Vertrauen in politisch-administrative Institutionen erfährt Einbußen. Nationale Strukturen werden in inter-/supra-nationale Organisationen integriert und „politics of identity“ gewinnt an Bedeutung.
• Gesellschaftliche Umbrüche finden statt. Tradierte Werte wandeln sich, Postmaterialismus gewinnt an Bedeutung und Individualisierung sowie Pluralisierung nehmen zu. Nicht zuletzt übt der demographische Wandel maßgeblichen Einfluss auf Größe, Alter und Zusammensetzung der Bevölkerung aus.

Ebendiese exemplarisch aufgezeigten Veränderungsprozesse prägen auch die aktuellen Erscheinungsformen von Kriminalität. Aus Sicht des BDK erscheint daher geboten, das gegenwärtige Verständnis über Kriminalität sowie die Vorstellungen von deren nachhaltigen Bekämpfung zu schärfen.

In diesem Sinne stand der Landesdelegiertentag des BDK Rheinland-Pfalz ab dem 24. November 2021 unter der Überschrift „Crime Fighting oder Kriminalitätsverwaltung?“.

Die anlässlich der 50-Jahr Feier des BDK Rheinland-Pfalz präsentierten Vorträge hochrangiger Behördenvertreter aus unterschiedlichen Bereichen von Polizei und Justiz zeichnen ein klares Bild: Die Kriminalpolizei muss gestärkt werden, um ihren Auftrag zu effektiver und effizienter Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung fortgesetzt professionell leisten zu können!

Der BDK-Bundesvorsitzende, Dirk Peglow, verspricht sich insoweit von der neu gewählten Bundesregierung eine zielorientierte Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, der Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen hat.

Lothar Butzen greift diesen Gedanken in seinem Vortrag „Ermittlungseifer – ein strategisches Ziel?“ auf. Er skizziert die gegenwärtigen Barrieren, die Kriminalbeamte im Zuge ihrer Ermittlungen regelmäßig überwinden müssen. Butzen verortet in einer qualitativ hochwertigen kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung die „Seele der Verbrechensbekämpfung“.

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Kriminalamtes, Johannes Kunz, unterstreicht Peglows und Butzens Ausführungen. In der Darstellung neuer Kriminalitätsentwicklungen illustriert er eben die Herausforderungen, mit denen sich die Kriminalpolizei aktuell konfrontiert sieht. Seinen Erklärungen zufolge müsse sich die Dynamik, Flexibilität und Komplexität aktueller Kriminalitätsphänomene in hybriden und agilen aufbau- und ablauforganisatorischen Strukturen der Kriminalpolizei widerspiegeln. Grundlage nachhaltiger Kriminalitätsbekämpfung bildeten spezialisierte Kriminalbeamte sowie eine solide Analyse und Auswertung von Daten. In diesem Kontext erforderliche organisationale Anpassungsprozesse der Kriminalpolizei dürften nicht ausschließlich auf rein ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Parametern basieren.

Harald Kruse, Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, knüpft an diese Aspekte an und erachtet eine professionell abgestimmte Kooperation zwischen Polizei und Justiz im Sinne erfolgreicher Kriminalitätsbekämpfung für unabweislich. Die für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung notwendigen vernetzten Zusammenarbeitsformen müssten flexibler ausgestaltet und in „atmende Strukturen“ überführt werden.

Harald Kruse leitete mit einer Laudatio über zu Oberstaatsanwalt a.D. Walter Schmengler, langjähriger Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Koblenz, der mit dem Werner-Märkert-Preis geehrt wurde. Dieser Preis wird durch den BDK Rheinland-Pfalz alle zwei Jahre an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise um die Verbrechensbekämpfung verdient gemacht haben.

Christian Soulier und OStA a. D. Walter Schmengler

Walter Schmengler genießt nicht nur unter Juristen größtes Ansehen. Seine ebenso bescheidene wie mutige, streitbar-unerbittliche, vor allem aber stets gleichförmige Anwendung von Recht wurde auch politisch geschätzt, nicht selten gefürchtet. Innerhalb der Kriminalpolizei ist er zur Legende geworden. In seiner Dankesrede ging der Crime-Fighter Walter Schmengler auf seine Erfahrungen und Schwerpunktsetzungen in der Kriminalitätsbekämpfung ein.

 Mit seinem Strategiepapier „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei Rheinland-Pfalz“  will der BDK Rheinland-Pfalz den Anforderungen begegnen, die Gegenwart und Zukunft an professionelle kriminalpolizeiliche Arbeit stellen. Diese entziehe sich einer zunehmenden Verwaltungshaltung innerhalb der Polizei, betont der rheinland-pfälzische BDK-Landesvorsitzende, Christian Soulier. Schwerpunkte der BDK-Zukunftsoffensive bilden u.a. die Themen Organisationsentwicklung, Personal bei der KriPo Rheinland-Pfalz, Aus- und Fortbildung bzw. Direkteinstieg KriPo, Zulagen, Belastungsanalyse und -kompensation, adäquate Beförderungen, zukunftsfähige und moderne Kriminalpolizei.