Fachtagung des Landesverbandes Sachsen zum Thema „Polizeilicher Staatsschutz – Phänomenbereiche und Bekämpfungsstrategien“

Die diesjährige Fachtagung beinhaltete das Thema „Polizeilicher Staatsschutz - Phänomenbereiche und Bekämpfungsstrategien“. Anliegen dieser Fachtagung war, den Teilnehmern die Arbeit und Aufgaben des Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), Informationen zur Lage und aktueller Erscheinungsformen dieser Kriminalitätsfelder, die Rolle der Staatsschutzabteilung im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit Bund und Ländern sowie die Umsetzung der landeseinheitlichen Einsatzakten in TE-Lagen und LebEL zu vermitteln.

Das Auftaktreferat führte Herr LKD Dirk Münster, Leiter der Abteilung 5 - Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ)- im LKA Sachsen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) bündelt im Freistaat Sachsen die Aufgaben und Kompetenzen aller Bereiche der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität auf Landesebene und ist gleichzeitig zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene. Im Fokus stand hier die Vorstellung der Arbeit und Aufgaben der Abteilung. Im Anschluss informierte LKD Münster über die Einrichtung und Aufgabenzuweisung des neu gegründeten Dezernates 56 -Zentrale Meldestelle Internetkriminalität PMK-. Ein guter Einstieg in nachfolgende Themen.

Im Anschluss stellte Kollege Gregor, Sachbearbeiter im Dezernat 51 -Sachgebiet 1- in seinem Vortrages zum Thema „Entwicklung der linksextremen Szene im Hotspot Leipzig“ die Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt  speziell in Leipzig anhand von abgeschlossenen und zum Teil noch laufender Verfahren vor.  

Im dritten Beitrag sprach Frau RORin Christiane Müller, Islamwissenschaftlerin über die Ideologien und Hintergründe des Extremismus. Dieser Vortrag beleuchtete den islamistischen Extremismus in allen seinen religiösen Facetten, Gefährdungsbewertungen und Bekämpfungsstrategien.

Der polizeiliche Einsatz in besonderen Gefährdungs- und Anschlagslagen bedingt die Zusammenarbeit aller Dienststellen der sächsischen Polizei. Im Anschlagsfall bildet das Landeskriminalamt wesentliche Abschnitte in der Besonderen Aufbauorganisation. Im Vortrag von Herrn KHK Mathias Pech, Sachbearbeiter strategische Einsatzvorbereitung des Referates 12 in der Abteilung 1 des Landeskriminalamtes, wurde die Organisation und Umsetzung der landeseinheitlichen Einsatzakten in TE-Lagen und LebEL erläutert.

Alles in Allem eine gelungene Veranstaltung. Der BDK bedankt sich noch einmal herzlich bei all den interessierten Teilnehmern, vor allem aber bei den Referenten für die interessanten Einblicke in ihre Arbeit.

Leider konnten nicht alle zur Verfügung stehenden Plätze trotz bestehendem Interesse belegt werden, da trotz Anerkennung dieser Fachtagungsreihe als Fortbildungsmaßnahme durch das Landespolizeipräsidium einzelne Dienststellenleiter diese Fachtagung auf eine bloße gewerkschaftliche Maßnahme reduzieren. Eine Fortbildungsmaßnahme in dieser Ausgestaltung ist derzeitig auf dienstlichem Wege nicht zu erlangen. Deshalb wird der BDK auch weiterhin hier bestehende Lücken im Interesse der Kolleginnen und Kollegen schließen helfen.