Fachkräftemangel in der Polizei Rheinland-Pfalz

Der BDK Rheinland-Pfalz stellt mit zunehmender Sorge fest, dass auch die Polizei Rheinland-Pfalz vom Fachkräftemangel betroffen ist. Entsprechende Anstrengungen zur Personalgewinnung und noch stärker dessen langfristige Bindung stellen sich als höchst herausfordernd dar. Neben einer Vielzahl von Stellen für (Polizei-)Beamte können gleichsam vielfach Stellen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Tarifbeschäftigte), auch nach mehrfacher interner und externer Ausschreibungen, nicht oder nur unter intensivsten Anstrengungen besetzt werden. Nicht zuletzt deshalb werden schon jetzt in Teilen externe Personaldienstleister in Anspruch genommen und weiterführend auf ministerieller Ebene der Rückgriff auf kostspielige Recruiting-Verträge thematisiert, während sich die regionalen Polizeipräsidien mit wenig effektiven Methoden der digitalen Werbung zufriedengeben müssen.

Das uns Mitarbeitende in Richtung der freien Wirtschaft verlassen, werden wir wohl nie verhindern können.  Allerdings verlassen uns reihenweise verdiente Mitarbeitende in Richtung anderer Behörden im eigenen Land, aber vor allem in Richtung anderer Bundesländer und des Bundes. Die Unterschiede der Bezahlung sind mitunter enorm.

Diese negativen Effekte des Fachkräftemangels verstärken sich ständig. Die Pro-Kopf-Arbeitsbelastung in den Dienststellen steigt kontinuierlich an. In einer Vielzahl von Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern legen diese dar, dass sie sich mehr und mehr dem Gefühl eines permanenten Leistungsdrucks ausgesetzt sehen. Eine spürbare Kompensation eben dieses Drucks, insbesondere im Wege erfolgreich verlaufender Stellennachbesetzung, tritt allenfalls zeitlich erheblich verzögert ein. Die gegenwärtige verwaltungsbürokratische Praxis des Stellenbesetzungsverfahrens ist zu träge. Die Gefahr, dass die bereits gegenwärtige Belastungssituation nicht nur zu einer Minderung der Arbeitsgüte führen könnte, sondern schlimmstenfalls in langfristigen Ausfällen von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu eskalieren droht, ist bereits jetzt real. Die Spirale der Personalausfälle wird sich sodann noch stärker drehen. 

Der BDK fordert von den entscheidungsbefugten Stellen sowie der Landesregierung mehr arbeitsmarktpolitisches Engagement für die Tarifbeschäftigen im öffentliches Dienst des Landes Rheinland-Pfalz! Die im Rahmen der Tarifverhandlungen in Bund und Kommunen erzielten Ergebnisse gilt es in der Länderrund ab Ende Oktober für Rheinland-Pfalz zu adaptieren und auch auf Beamte in der Polizei zu übertragen.

Darüber hinaus weist der BDK darauf hin, dass zeitnahe Rückmeldungen zu mitarbeiterseitig gestellten Anträgen auf Prüfung von Stellhebungen Ausdruck professioneller und wertschätzender Führung sind. Dem BDK liegen Informationen vor, dass etwaige Anträge sowohl auf präsidialer als auch ministerieller Ebene Bearbeitungszeiten von mehreren Jahren beanspruchen, ohne dass in der Zwischenzeit Sachstandsmitteilungen an die betroffenen Mitarbeitenden ergangen sind.

Der Anspruch an moderne und professionelle Polizeiarbeit erfordert im Angesicht von Dynamik, Komplexität des sicherheitsrelevanten Umfeldes der Polizei zunehmende Interdisziplinarität im Binnenverhältnis. Diesen Anspruch kann die Polizei insbesondere durch die Einstellung von Tarifbeschäftigten decken, die neben Polizeibeamten das Rückgrat der Polizei bilden. Um für diese Arbeitnehmerkohorte als Arbeitgeber fortgesetzt attraktiv und am Markt wettbewerbsfähig zu sein bzw. zu bleiben, fordert der BDK mit Blick auf die Länderrunde im Oktober 2023 bundeseinheitliche Bezahlungen für Beamte und Tarifbeschäftigte

• gerechte Stellenbewertungen
• Verstärkte Einstellung von externen Bewerbern direkt in die Kriminalpolizei
• Vermehrte Einstellung von Tarifbeschäftigten zur Unterstützung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung
• Schaffung von Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte in der Polizei
• Wertschätzung durch transparente Kommunikation im Umgang mit Anträgen auf Stellenhebungen, Stufenlaufzeitverkürzungen etc.