Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mit Bericht in der SZ
14.05.2023
Unter dem Tagesordnungspunkt II legten neben Robert Krieger, die hochrangigen Vertreter vom PP Oberbayern Nord, dem BLKA, dem PP Mittelfranken, der DpolG sowie des Bayerischen Innenministeriums ihre Analysen und Vorschläge zur Situation und Zukunft der Kriminalpolizei in Bayern dar und standen nach ihren Ausführungen den Fragen der Landtagsabgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien Rede und Antwort.
Dabei wurde von Beginn an deutlich, dass der grundsätzlichen Forderung des BDK nach einem höheren Grad der Spezialisierung in Aus- und Fortbildung, unter anderem durch Einführung eines modifizierten Direkteinstieges für Kriminalanwärter der dritten QE, unisono eine Absage erteilt wurde. Seitens der weiteren geladenen Gäste wurde „der Polizeibeamte als Generalist“ als Erfolgsmodell herausgestellt und ein für das Gefüge der Polizeiorganisation dargestellte Modell der Sonderlaufbahn K, wie vom BDK gefordert, als schädliches „Spartendenken“ bezeichnet.
Einmal mehr zeigte sich, dass von allen die Zunahme der Komplexität und Spezialisierung bei der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung im Bereich Wirtschafts- und IT-Kriminalität gesehen wird. Ebenso herrschte seitens der geladenen Gäste Einigkeit darüber, die Attraktivität der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung, gerade für Junge Kollegen, unbedingt zu forcieren. Dabei herrscht aber zu unserem Leidwesen die Meinung vor, es könne alles bleiben wie es ist. Eine Vorstellung in welcher Weise dabei „Polizei neu gedacht“ werde, blieben die Vertreter aus den Präsidien, dem Innenministerium und der DPolG hingegen schuldig.
So blieben jene Vertreter die Antwort auf drängende Fragen, wie beispielsweise der Altersdurchschnitt bei den Bayerischen K-Dienststellen von derzeit 44,75 Jahren gesenkt, mehr junge Kollegen für die kriminalpolizeiliche Arbeit begeistert und deren Perspektiven bei K durch attraktive Dienstpostenbewertung positiv gestaltet werden können, weitestgehend schuldig. Vielmehr wurde, entgegen aller bisher getroffenen Aussagen des BDK, an der Durchlässigkeit von Spartenwechseln nicht zu rütteln, gerade diese Sorge immer wieder in den Vordergrund gerückt.
Wir werden trotzdem nicht nachlassen die, unserer Ansicht nach, dringende Weiterentwicklung einer Spezialisierung aller kriminalpolizeilicher Fachbereiche zu thematisieren. Dabei steht für uns einzig eine konsequente und sich an verändernde Kriminalitätsentwicklungen schnell und flexibel anpassende Kriminalitätsbekämpfung durch gut ausgebildete und motivierte Ermittler im Vordergrund.
Das Fachgespräch fand auch mediales Interesse. Insbesondere die Süddeutsche Zeitung berichtet dazu hier.