Expertenrunde bei der KPI Regensburg

Die Kriminalität kennt keine Grenzen und entwickelt sich schneller denn je, können die Rahmenbedingungen der polizeilichen Sachbearbeitung hier tatsächlich Schritt halten? 

Dieser Frage wurde auf Einladung des Leiters der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg, Herrn Leitenden Kriminaldirektor Harald Wiesenberger, am 08. August 2022, mit zwei herausragenden Experten in kleiner Runde diskutiert.

Herr MdL Alfred Grob, Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags und über viele Jahre Leiter verschiedener Kriminaldienststellen in Bayern, und Herr Kriminalhauptkommissar Robert Krieger, Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberbayern Nord und Vorsitzender des BDK Bayern (Bund Deutscher Kriminalbeamter) sowie Mitglied im Bundesvorstand des BDK, nahmen diese Einladung sehr gerne an.

MdL Alfred Grob und KHK Robert Krieger sind aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen im Kriminaldienst sowie ihrer erfolgreichen Tätigkeit in der Politik bzw. dem Bund der Kriminalbeamten die idealen Gesprächspartner, um die alltäglichen Herausforderungen einer bayerischen Kriminaldienststelle am Beispiel Regensburg zu erörtern.  

Die Kriminalpolizei hat die Aufgabe, schwerwiegende und ermittlungsintensive Sachverhalte zu bearbeiten. Die rund 180 Mitarbeiter/innen der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg – der zweitgrößten Kriminaldienststelle Bayerns - werden täglich mit den verschiedensten Kriminalitätsformen konfrontiert. Die Dienststelle besteht aus elf Kommissariaten (u.a. zuständig für Mord, Brandstiftung, Einbruch, Rauschgift, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) und hat einen Zuständigkeitsbereich, der von Neumarkt i.d.OPf. über Regensburg bis Furth im Wald und Cham reicht.

Welchen Herausforderungen muss sich die Kriminalpolizei aufgrund der aktuellen Entwicklung zusätzlich stellen?

Jeden Tag muss sich die Bayer. Polizei im kriminalpolizeilichen Alltag verschiedensten und sich wandelnden Kriminalitätsphänomenen stellen.

So erfordern beispielsweise die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Netz, aber auch die steigenden Fallzahlen im Bereich der Kinderpornografie, bereits heute und auch zukünftig kreative und innovative Bekämpfungsansätze.

Änderungen der Rechtsnormen, wie zuletzt die Gesetzesnovellen zur Pflichtverteidigung und Videovernehmung, sind nicht selten mit Modifikationen der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit verbunden.

Neben diesen Themen wurden insbesondere auch die Auswirkungen auf die Personalsituation bei der Kriminalpolizei thematisiert. Ermittlungsarbeiten werden umfassender und zeitintensiver und verlangen von jedem Kriminalbeamten ein noch breiteres Spektrum an Fachwissen. Das Internet als Plattform für Straftaten, die Weiterentwicklung von technischen Möglichkeiten im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung sowie höhere Anforderungen an das Strafprozessrecht stellen die moderne Kriminalpolizei auch personell vor neue Herausforderungen.

Mit einem seit Jahren nahezu identischen Personalkörper müssen sich viele Kriminaldienststellen diesem neuen Kriminalitätsphänomen stellen. 

Wenig zufriedenstellend ist, dass dringend benötigter Nachwuchs von jungen Kriminalbeamten/innen nur mehr schwer zu finden ist. Der körperliche und psychische belastende Schichtdienst bei der Bayerischen Polizei wurde durch verschiedene Maßnahmen in den letzten Jahren vollkommen berechtigt attraktiver gestaltet. Neben der Erhöhung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wurde zudem die Option geschaffen, früher in Pension zu gehen.  

Bei den Kriminalpolizeidienststellen wird mit Ausnahme des Kriminaldauerdienstes überwiegend Tagesdienst verrichtet. Aufgrund der oben genannten Umstände wird es zunehmend schwieriger, Polizeibeamte/innen von der Schutzpolizei für die Arbeit bei der Kriminalpolizei begeistern zu können.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung befinden sich zunehmend mehr Beweismittel auf elektronischen Datenträgern. Jedes sichergestellte Mobiltelefon dient als potentielles Beweismittel, welches einer akribischen Auswertung bedarf, um es letztendlich als Beweismittel vor Gericht einbringen zu können. Nicht zuletzt durch die oftmals vorhandene Verschlüsselung dieser Daten ist ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand für die Verfolgung und Bekämpfung der einzelnen Straftat zu verzeichnen.

Aufgrund dieser Entwicklungen muss konsequenterweise der Aus- und Fortbildung für die kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter/innen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Dies wiederum setzt voraus, dass die erforderlichen Personalkapazitäten vorhanden sind, um all den Anforderungen gerecht werden zu können.

Intention der Besprechung mit Herrn MdL Alfred Grob als Vertreter aus der Politik und Herrn Kriminalhauptkommissar Robert Krieger als Vertreter des BDK war es, aus Sicht der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg die aktuellen Entwicklungen und damit  einhergehenden Probleme anzusprechen. Wie vieles in unserer Gesellschaft befindet sich auch die kriminalpolizeiliche Arbeit im Wandel der Zeit.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es wichtig ist, der Kriminalpolizei die Werkzeuge zu geben, die sie braucht, um den Anforderungen einer sich wandelnden Welt gerecht zu werden. Neben dem erforderlichen, qualifizierten Personal, das in jungen Jahren an den Kriminaldienst herangeführt werden muss, ist eine moderne Ausstattung mit Sachmitteln und Technik ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung.

Die Verantwortungsträger aus Politik und Polizei sind gefordert, die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Kriminalpolizei diesen Entwicklungen anzupassen, um auch zukünftig den vielfältigen und sich wandelnden Herausforderungen gewachsen zu sein.

Robert Krieger
Landesvorsitzender BDK Bayern
Stellv. Bundesvorsitzender BDK