Evaluation der Optimierung der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Fallzahlen der Eigentumskriminalität, vor allem in den Bereichen Wohnungseinbruch, Taschen-, Metalldiebstahl sowie Diebstahls von/an Geldautomaten steigen in RP und bundesweit teils seit Jahren bei gleichzeitig stagnierenden/sinkenden Aufklärungsquoten signifikant an. Als Täter werden – wenn überhaupt – vielmals reisende, überregional agierende und arbeitsteilig operierende organisierte Gruppierungen ermittelt.

Die gute Infrastruktur durch Autobahnnetz, Fernstraßen mit einer Vielzahl von Tank- und Rastanlagen sowie die Grenznähe  zu Luxemburg, Belgien und Frankreich bietet den Tätern gute Fluchtmöglichkeiten und Transportwege von Tatmitteln und Beute.

Selbst Festnahmen halten sie nicht von weiteren Taten ab. Darüber hinaus liegen Hinweise vor, dass mobile Intensivtäter Fahrzeuge zur Tatbegehung nutzen, die auf „Scheinhalter“ zugelassen sind, was die Ermittlungen zusätzlich erschwert.

Durch diese Taten wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt. Insbesondere ältere Menschen werden zunehmend Opfer dieser Taten. Beim ersten Trierer Sicherheitstag zum Thema Opferschutz am 14.07.2014, wurde von zwei Polizeipräsidenten die Problematik der Zunahme von Fallzahlen, insbesondere im TWE/WED-Bereich, angesprochen und die Ängste und Betroffenheit der Opfer thematisiert. Aufgrund der Öffnung des europäischen Raumes nach Osten, muss damit gerechnet werden, dass diese Zahlen weiterhin steigen, zumindest solange, wie das Wirtschafts- und Sozialgefälle zwischen West- und Osteuropa in dem heutigen Ausmaß fortbesteht.

Das Vorgehen der Täter/-gruppen mit teils weit auseinander liegenden Tatorten, wechselnden Wohnorten und anderen Verschleierungshandlungen erschwert das Erkennen von Tat- und Täterzusammenhängen deutlich. Die angezeigten Straftaten werden oft isoliert betrachtet und bearbeitet, was dazu führt, dass Zusammenhänge nicht erkannt werden. Werden Täter ermittelt, fällt es oft schwer zu beweisen, dass es sich um mobile Intensivtäter handelt. Tatbestandsmerkmale (z. B. für eine banden- oder gewerbsmäßige Tatbegehung) und/oder Voraussetzungen für Folgemaßnahmen (Anregung/Antrag auf Durchsuchungsbeschluss/ Haftbefehl) sind nur durch aufwendige Ermittlungen beweisbar.

Wie aber begegnet man in RP diesem Phänomen bzw. diesem Deliktsbereich?

In den einzelnen Polizeipräsidien werden unterschiedliche Strategien erarbeitet, um dem Entgegenzuwirken.

Während im PP Koblenz und PP Mainz in den Kommissariaten 6 zumindest Ermittlungen zur Bekämpfung örtlicher Mehrfach- und  Intensivtäter geführt werden, werden in anderen Präsidien diese Maßnahmen oft nur temporär ausgelegt und binden zumeist Personal aus verschiedenen Bereichen.

Wäre nicht jetzt der richtige Zeitpunkt, um den „Papiertiger“ Goto mit Leben zu füllen?

Analog den Bundesländern um Rheinland-Pfalz wie NRW und Saarland, könnten Kommissariate eingerichtet werden, die sich professionell mit dem Problem der Bandenkriminalität befassen. Polizeiliche Maßnahmen, die auf Verdrängung hin arbeiten, lösen das Problem nicht. Die so erzielten Erfolge sind meist kurzfristiger Art. Das kann nicht unser Ziel sein.

Die Anregung des BDK lautet daher: 

Einrichtung eines überörtlich zuständigen Kommissariats mit der Aufgabe der „operativen täterorientierten Ermittlung“ bei allen Zentralen Kriminalinspektionen.

Der Landesvorstand