Innenministertreffen in Hamburg - Was folgt nun der Symbolpolitik?

10.05.2024

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt ausdrücklich die Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels im und über den Hamburger Hafen beim Treffen der Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden am 7. Mai 2024 in Hamburg.
David Aguirre - Pixabay

Tatsächlich ist der erste Schritt, effektiv gegen organisierte Kriminalität vorzugehen damit gemacht, diese auch erkennen zu wollen. Dieses „Wollen“ hat den Verantwortlichen im Bund und in der Freien und Hansestadt Hamburg bislang erkennbar gefehlt. Folgenschwer! Zumal Hamburg einst das erste Bundesland Deutschlands gewesen ist, welches Organisierte Kriminalität mit der legendären „Fachdirektion FD 65“ institutionell bekämpfte.

Ob der jetzigen Symbolpolitik nun auch die entscheidenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität folgen, wird man an der Anschaffung und dem Bereitstellen der dafür notwendigen Ressourcen ablesen können. Moderne, rund um die Uhr im Betrieb befindliche Containerröntgenanlagen im Hamburger Hafen, Hafenbeschäftige die regelmäßig und widerkehrend sicherheitsüberprüft werden, ein deutliches mehr Rauschgiftfahnderinnen und Rauschgiftfahndern im Hafen und auf den Straßen von Hamburg und vor allem eine Gesetzgebung, die endlich eine effektive Verfolgung von Organisierter Kriminalität in Deutschland zulässt…

Wenn es die Politik wirklich ernst damit meint Organisierte Kriminalität bekämpfen zu wollen, dann muss jetzt deutlich mehr in die Innere Sicherheit investiert werden!

Der BDK - auszugsweise - zu diesem Thema in verschiedenen Leitmedien: