Es keimt Hoffnung auf – Personalabbau erst einmal gestoppt

Nun verkündete gestern der „NDR“, dass die rot-schwarze Landesregierung den Personalabbau bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern stoppt. Das Ministerium für Inneres und Sport bestätigte diese Meldung in einer Pressemitteilung. Finanzministerin Heike Polzin und Innenminister Lorenz Caffier einigten sich im Koalitionsausschuss über eine Aussetzung des aktuellen Personalkonzeptes von 2010. Damit dürfte die Landespolizei ihre Personalstärke von 5.791 Stellen und Planstellen zumindest bis zur Landtagswahl im Herbst 2016 halten können. Ein schrittweise geplanter Abbau bis zum Jahr 2020 auf dann 5.500 Stellen und Planstellen scheint erst einmal vermieden.

Unser Innenminister hatte bereits vorher ins Feld geführt, dass ein weiterer Stellenabbau nach dem 31.12.2015 nicht mehr zu akzeptieren sei, die Grenze des Machbaren sei jetzt erreicht. Die Finanzministerin hielt die stetig fallenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und die höhere Polizeidichte im Vergleich mit anderen Bundesländern dagegen.

Jetzt soll ein unabhängiges Gutachten klären, welche Bedarfe welche Personalstärke erfordern. Auf der Basis des vorgelegten Gutachtens will dann die Landesregierung über den zukünftigen Stellenplan der Landespolizei entscheiden. Pikant bleibt der Termin der Vorstellung dieser Untersuchungen. Unmittelbar nach der Landtagswahl 2016 sollen die Fachleute ihre Ergebnisse vorstellen dürfen, so dass dieses Thema den Wahlkampf wenig beeinflussen wird.

Uns bleibt die Hoffnung auf ein tatsächlich externes und unabhängiges Gutachten. Bereits jetzt scheint festzustehen, dass beide Ministerien am Gutachten mitarbeiten wollen und deshalb eigene Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden werden. Das könnte bedeuten, dass die Spannung zwischen Innen- und Finanzressort in der Gutachtergruppe weitergeführt werden. Es entspricht auch nicht gerade dem verbalen Verständnis von Fremdbegutachtung und Unabhängigkeit, wenn die strittigen Parteien sich und ihre Argumente selbst bewerten sollen.

Aber letztlich gehen auch wir positiv an diese Sache heran und erwarten ein sachliches, der Landespolizei dienliches Ergebnis dieser Evaluation.