Es geht weiter

In seinem Bericht ließ der bisherige Vorsitzende Werner Schwarz eine schwierige Zeit Revue passieren: Die Corona-Einschränkungen reduzierten die Kontaktmöglichkeiten erheblich, und viele Aktivitäten mussten auf Eis gelegt werden - mehr muss an dieser Stelle nicht erwähnt sein.

Die Bandbreite der Berichterstattung seit der letzten Jahreshauptversammlung war beeindruckend, beginnend mit Personalratswahlen und der Mitwirkung in den verschiedenen Stufen. Gilt doch die Feststellung: Der BDK ist die einzige Vertretung der Kripo.

Hierzu gehört auch die Befassung mit Veränderungen. Mit Blick auf die Digitalisierung gilt es zu klären, welche Veränderungen sinnvoll sind und gebraucht werden. Arbeitsverdichtung durch Automatisierung statt Vereinfachung von Arbeitsabläufen:
„Wird die Organisation digitalisiert oder organisieren wir die Digitalisierung?“

BDK ist anerkannter Gesprächspartner

Der BDK bringe sich in vielfältiger Weise auf mehreren Ebenen ein. Wir nehmen wahr, dass der BDK als konstruktiver Gesprächspartner anerkannt ist. Nicht meckern, sondern perspektivisch argumentieren ist die Grundlage dieser Akzeptanz. Das sei auch ein Argument dafür, sich neben der dienstlichen Belastung ehrenamtlich im BDK zu engagieren. Hier bietet sich die Chance, auch außerhalb des Dienstweges Einfluss auf notwendige Veränderungen und Entwicklungen zu nehmen.

"Selbstverständliche" Leistungen des BDK: z. B. Rechtsschutz

Einen besonderen Hinweis gibt es zu den „selbstverständlichen“ Leistungen des BDK. Beispielhaft wurden Kolleginnen und Kollegen in wesentlichen und grundsätzlichen rechtlichen Fragen und im Zusammenhang mit Klagen Rechtsschutz gewährt. In solchen Verfahren kommt es schnell zu Kostenforderungen in Höhe von 20 - 30.000 Euro. Diese allein tragen zu müssen veranlasst vielfach, auf den Rechtsweg zu verzichten, obwohl damit die wirtschaftliche Existenz bedroht sein kann - insbesondere bei begleitenden disziplinaren Maßnahmen wie Suspendierung oder Gehaltskürzung. Auch Fragen der tariflichen Einstufung führten zu zielführenden Auskünften.

Wichtig in diesem Zusammenhang sei nicht nur die finanzielle Absicherung im Verfahren, sondern die persönliche Begleitung durch örtlich ansprechbare BDK Kollegen und Kolleginnen.

Der Druck zur Spezialisierung wird durch anspruchsvolle Begehungsformen, überregionale Vernetzung und Organisation von Täterstrukturen immer dringender. Verbunden auch mit Fragen an die organisatorische und strukturelle Aufstellung einer Kriminalpolizei in der Gesamtorganisation.

Werner Schwarz berichtete in diesem Zusammenhang auch über die Unterstützung des Landesvorstandes durch Mitglieder des Direktionsverbandes. Hier wurden aktiv und vielfach wesentliche Impulse zur Positionierung des BDK bei Sachthemen gegeben. Er nannte Stellungnahmen zur Leichenschau, zu Freigabe von Cannabís oder zu Sachbearbeitung/Unterstützung der KiPo-Sachbearbeitung. Tendenzen zu neuen Phänomenen insbesondere im digitalen Rahmen wurden aufgegriffen und z. T. auch öffentlich im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutiert.

Kürzungspotentiale bei Ruhestandsbezügen?

Für den Bereich der Pensionärinnen und Pensionäre lenkte Werner Schwarz den Blick auf die Gefahr, dass durch den zukünftigen hohen Anteil am Gesamthaushalt politische Diskussionen zu Einsparungen geführt werden. Dies mit dem Ziel, diese Personengruppe in den Tarifentwicklungen zurückhaltend zu bedenken. Die Verweigerung einer Sonderzahlung zur Pandemie-Zeit oder der notwendige intensive Kampf um einen Heizkostenzuschuss auch für Pensionärinnen und Pensionäre seien erste Anzeichen eines möglichen Haushaltsvorgehens. Das Alimentationsprinzip dürfe nicht verwässert werden, es sei zu verhindern, dass Leistungen auf leisen Sohlen reduziert werden.

Ehrungen: z. T. seit 50 Jahren dabei

An den Bericht schloss sich ein angenehmer Programmpunkt an: Die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Auch die Ehrungen konnten nicht zeitnah erfolgen, so dass sich einige Urkunden angesammelt hatten. Erfreulich, dass doch eine ganze Reihe Mitglieder anwesend sein und den Dank für 50 Jahre, 40 Jahre bzw. 25 Jahre persönlich entgegennehmen konnten.

FK Recht: Stellungnahmen zu kriminalpolitischen Themen

Auf interessierte Aufmerksamkeit stieß der Bericht unseres Vorstandsmitglieds Johannes Dreising zu seiner Mitwirkung in der Fachkommission Recht auf Bundesebene. An mehreren Beispielen wurden Vielfalt der Themen und die Akribie der Befassung deutlich. Dass der BDK zu kriminalpolitischen Themen ein gefragter Gesprächspartner ist, war nicht neu. Interessant aber Details zu den Abläufen und dem Aufwand, bis letztlich eine Stellungnahme der Fachkommission Recht beispielsweise im Vorfeld einer verbandspolitischen Anhörung wegen einer Gesetzesänderung zustande kommt.

Vor wenigen Wochen erst wurde zum Thema Entkriminalisierung von Cannabis die Stellungnahme der Fachkommission Recht durch unseren Bundesvorsitzenden Dirk Peglow im Fachausschuss Gesundheit des Bundestages vertreten.

Vorstandswahl: Tarek Hauser neuer Vorsitzender

Nach weiteren Berichten von Kassierer und Kassenprüfung erfolgte einstimmig Entlastung des Vorstandes - wesentlicher Punkt vor den Neuwahlen. Und die stellten einen wichtigen, durch die Satzung vorgeschriebenen Programmpunkt dar.

Mit der Wahl von Tarek Hauser, Inspektionsverband Ostfriesland, zum neuen Vorsitzenden des Direktionsverbandes Osnabrück erfolgte gleichzeitig ein Generationswechsel - unter starkem Beifall nahm er die Glückwünsche entgegen.

In seiner Antrittsrede streifte Tarek Hauser kurz die bekannten Problembereiche, um dann zu seinem Kernthema zu kommen: Der Nachwuchsgewinnung bei der Kriminalpolizei. Der Blick auf die Altersstruktur belege, dass mit den noch anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren ein erheblicher Verlust an Fachwissen eintritt. Das große Problem sei der Wissenstransfer. Diese Erforderlichkeit werde nicht berücksichtigt.

Kernthema: Nachwuchs für die Kriminalpolizei

Nachwuchs für die Kriminalpolizei komme überwiegend aus dem Einsatzbereich, der Standardlaufbahn entsprechend. Die Kolleginnen und Kollegen seien nicht nur mit der Erforderlichkeit der Aneignung von neuem Fachwissen konfrontiert, auch stelle die Digitalisierung in kriminalpolizeilichen Arbeitsbereichen eine zusätzliche Herausforderung dar.

Letztlich sehe der Nachwuchs sich mit absehbarem erheblichem Vorgangsdruck und Vorgangsbelastung konfrontiert. Daneben sind finanzielle Verluste durch Wegfall von Zulagen und Zahlungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie Kürzungen beim Bekleidungsgeld zu tragen. Eine vielleicht ins Auge gefasste und dienstlich natürlich wünschenswerte und erforderliche Spezialisierung führe zu einem absehbaren Karrierehindernis - es fehlt die Möglichkeit einer Fachkarriere.

Es bestehe daher wenig Antrieb, zur Kriminalpolizei zu wechseln. Es sei Aufgabe der Vorgesetzten, bei der Personalauswahl für Nachwuchs in der Kriminalpolizei mitzuwirken - das müsste aber im Einsatzbereich erfolgen, und naturgemäß fehlt daran das Interesse. Sachgerecht wäre bereits eine Analyse an der Polizeiakademie im Rahmen des Studiums, wer auch in Anbetracht ggf. vorhandener Vorkenntnisse aus früherer Berufstätigkeit oder Ausbildung für kriminalpolizeiliche Arbeitsbereiche geeignet erscheint. Derzeit ist nicht einmal eine Mitwirkung der Polizeiakademie vorgesehen für die Erstverwendung bei Spezialisierung im Studium.

Dieses und andere Themen wurden anschließend bei einem kleinen Imbiss und Getränken ausgiebig erörtert.

BDK Direktionsverband Osnabrück

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