Es geht aufwärts! 100 Tage Bilanz des neuen Vorstands

Vielen ist nicht klar, was bereits an Arbeitspaketen abgearbeitet wurde und auf welchen Schauplätzen sich die Vorstandsmitglieder bislang eingebracht haben. Daher nutzen wir die Gelegenheit nach 100 Tagen eine kurze Übersicht zu geben.

Bereits wenige Minuten nach der Wahl des neuen Landesvorstands war der erste Presseartikel publiziert und die Landesvorsitzende erhielt die ersten Glückwünsche vom Bundesvorstand und den Landesverbänden, verbunden mit den besten Wünschen für die Amtszeit.

Zur konstituierenden Sitzung trafen sich die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes dann bereits am folgenden Tag wieder. Das Treffen fand online statt und hatte eine volle Agenda. Ganz oben stand erst einmal, eine grundsätzliche Arbeitsfähigkeit herzustellen: Welche Email- Konten werden geführt? Wer setzt Passwörter zurück? Wie erhalten alle Zugriff auf Unterlagen? Unmittelbar am nächsten Tag trafen sich die Mitglieder des neu gewählten geschäftsführenden Landesvorstandes zur konstituierenden Sitzung.

Es folgten in den ersten Tagen Arbeitsgespräche mit der Bundesgeschäftsstelle Berlin, mit der hessischen Landesgeschäftsstelle, dem Pressesprecher im geschäftsführenden Landesvorstands Brandenburg und den neuen Stellvertretenden der Landesvorsitzenden. Es gab schließlich viel zu organisieren, zu beschaffen und sich schnellstmöglich für die neue Aufgabe „auf Ballhöhe“ zu bringen. Es mussten beispielsweise für alle neuen Vorstandsmitglieder Email Adressen beschafft und Zugänge zum Vorstandsbereich, in die Cloud des BDK usw. beantragt werden. Als dies dann von der Bundesgeschäftsstelle umgesetzt worden ist, konnte auch der Internetauftritt aktualisiert werden. Somit bekam der Vorstand nach außen für euch auch ein Gesicht. Schaut auf www.bdk.de/bb unter "Wer wir sind".

Kritik aushalten:
Genau in dieser Umbruchphase mussten wir den neu gewählten Sprecher für die Pensionäre, im Übrigen der stärkste „Kreisverband“ des BDK, auf den alle anderen Landesverbände schon recht neidisch schauen, schweren Herzens ersetzen. Manchmal kann man planen und sich die Zukunft ein stückweit vorstellen, bis einen die Realität einholt und alle Planungen über den Haufen wirft. Eine erste Feuerprobe, mit der wir umzugehen hatten. Erste Stimmen der Pensionäre wurden laut, die den neuen Landesvorstand schon als gescheitert sahen und ihren Unmut laut und deutlich artikulierten.
Wir merkten sehr schnell, dass nicht wir persönlich gemeint sind, sondern die Befürchtung bestand, dass die tolle Arbeit der vergangenen Jahre nicht fortgeführt wird. Hier federten wir viel Kritik ab, aber erhielten auch ganz viel Zuspruch von denen, die sich die Mühe machten hinter die Kulisse zu schauen.

Erste öffentlichkeitswirksame Aktion, die sitzen muss:
Fast zeitgleich sind Äußerungen des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Situation bei den Montagsdemonstrationen in verschiedenen Städten Brandenburgs veröffentlicht worden. Unsere Landesvorsitzende schrieb zu den nicht nachvollziehbaren Äußerungen kurzerhand ein Pressestatement. Ihr erstes Statement in der Funktion! Sofort meldete sich der Tagesspiegel und bat um exklusive Erstverwendung auf Seite 1.
Was danach passierte beschreibt man am besten als „großen Knall“. Der BDK Landesverband war plötzlich wieder in aller Munde. Sowohl in den Printmedien, Liveschalte im Inforadio des rbb und auch im Fernsehen hatte die Landesvorsitzende innerhalb eines Tages ein Mammutprogram absolviert, in dem sie schlichtweg alle Qualität durchblicken ließ, die sie als Landesvorsitzende so wertvoll für uns macht. Kritisch, fachlich kompetent, rhetorisch geschickt und streitbar so aufzutreten und mit Stil und Form die Beobachtungen des Kripo- Fachverbands zu vertreten, setzt sie die neue Duftmarke.
Hier waren erst vier Wochen nach der Wahl ins Land gegangen!

Arbeitssitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes:
Kurz danach traf sich der geschäftsführende Landesvorstand turnusmäßig, wie jede Woche, zur Abstimmung des weiteren Vorgehens mit der Herausforderung einen neuen Pensionärssprecher zu finden. Hierbei war immer klar, dass wir die Befürchtungen der Pensionäre ernst nehmen mussten und viel Kommunikation erforderlich wird, um alle mitzunehmen. Wie viele Emails wir schrieben und lasen, kann sich jede(r) vorstellen. Wie viele Telefonate geführt worden sind, versteht sich von selbst.

Arbeitstreffen mit Kandidaten des LKA für den öPR:
Aber auch im LKA war dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der anstehenden Personalratswahlen im ganzen Land Brandenburg und der Sonderstellung der Kandidat:innen dort auf der freien Liste, um die „Reanimation“ der Kolleg:innen anzuschieben, die gerne etwas beitragen wollen und bislang nicht wussten wann und wie. Entsprechende Gespräche und Treffen mit Kandidaten und dem engagierten Kreisvorsitzenden fanden auch innerhalb des ersten Monats statt.

Arbeitstreffen Junge Kripo:
Mit viel Engagement und tollen Ideen gilt es nun auch unsere Sprecher/ Sprecherin Junge Kripo nicht zu bremsen, sondern zu ermutigen und zu unterstützen. Hier kam es bereits Mitte Januar zu ersten Arbeitstreffen und Vorplanungen für ein Junge Kripo Camp in Brandenburg. Seid gespannt darauf, denn die Inhalte dieses Camps sind vielversprechend.

Arbeitstreffen Diensthundeführer:
Vielleicht nicht ganz das Thema Kripo, denkt der eine oder die andere. Aber auch die Sachbearbeitung benötigt top- ausgebildete Diensthunde für die Ermittlungsunterstützung. Wenn aber Verantwortliche in der Polizei die Tierschutzgesetze nicht anwendbar für die Polizeihundeausbildung abtun und Kolleg:innen erheblich unter Druck setzen, dann besteht hier unbedingt Handlungsbedarf. Hierzu sammelte der Vorstand Ende Januar zunächst Informationen und spricht auch weiter mit anderen Betroffenen, um an geeigneter Stelle hier vielleicht ein Umdenken zu erzeugen.

Bundesvorstandssitzung 25. Januar:
In der Onlinesitzung zu einer gemeinsamen Position des BDK zur Integration, zeigte die Landesvorsitzende Flagge und stieß mit anderen Landesvorsitzenden eine rege Diskussion zu einem Thesenpapier hierzu an, die dazu führte, dass keine gemeinsame Position gefunden werden konnte, aufgrund konträrer Standpunkte.

Pensionierung des KV Vorsitzenden Heiko Tschörtner:
Die Landesvorsitzende überreichte gemeinsam mit einem ihrer Stellvertretenden Vorsitzenden Christoph Wenzlaff dem pensionierten und langjährigen Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Märkisch Oderland ein kleines Abschiedspräsent.

Arbeitstreffen im LKA mit dem Leiter des KTI:
Ende Januar bereits kam es zu ersten Kontakten zwischen dem Leiter des KTI und der Landesvorsitzenden. Hier konnte die Landesvorsitzende aktuelle Themen besprechen und im Rahmen einer Fragestunde einen Einblick in die Arbeitswelt des KTI bekommen. Gleich in einem Rutsch traf sie auch den Leiter LKA138 und nutzte die Chance zur Fragerunde an die Fachleute.

Treffen Junge Kripo:
Anfang Februar ging es bei dem Treffen der bundesweiten Junge Kripo Sprecher:innen unter anderem um die Planung zum 1. Junge Kripo Camp in Brandenbueg. Der Landesvorstand war dabei.

Kennenlerntreffen der Landesvorsitzenden und Leiter Verfassungsschutz:
Am 08.02. traf die Landesvorsitzende den Leiter des Brandenburger Verfassungsschutz und konnte hier einen kleinen Einblick in die Arbeitsweise der Behörde erhalten. Als „Wingman“ fungierte ihr stellvertretender Landesvorsitzender Alexander Kuchling und tauschte sich mit dem Leiter des Verfassungsschutzes über gemeinsame Erfahrungen aus.
Fortsetzung von beiden Seiten gewünscht…

Zwei Ehrungen:
Linda Tessmer und Heike Trautmann konnten mit der bronzenen Ehrennadel und der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet werden. Einen Beitrag findet ihr hier.

Schulungen der Landesgeschäftsstelle:
Die Landesgeschäftsstelle musste sich natürlich auch intensiven Schulungsmaßnahmen hingeben, um alle anfallenden Arbeiten fachgerecht bewältigen zu können. Diese gingen vereinzelt auch einmal bis nach 22:00 Uhr. Das soll kein Mimimi sein, macht alles Spaß! Nur das es einmal ausgesprochen ist. Dienstbeginn an diesem Tag war bereits 7:00 Uhr morgens!

Sitzungen zur Nachschärfung der Aufgabenpakete:
Mitte Februar kam es dann zum Arbeitstreffen mit dem Landesvorstand und unserem Junge Kripo Team, sowie zur außerordentlichen Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands.

Personalratswahlen:
Dass zwischendurch auch Arbeitspakete hinsichtlich der landesweiten Personalratswahlen abzuarbeiten waren, die hier aber nicht bis ins letzte Detail dargestellt werden können, sei einmal nur erwähnt. Das Organisieren von geeigneten Kandidat:innen und einholen der Zustimmungserklärungen, das Vorbereiten rechtlich sauberer Wahlvorschlagsunterlagen, Plakatentwicklung für die einzelnen Direktionen Nord, Ost, Süd und West, des LKA und der Hochschule der Polizei und so weiter und so fort, ist zeitintensiv und verbraucht halt auch immer Freizeit. Zu den Ergebnissen der Wahl der örtlichen Personalvertretungen, des Gesamtpersonalrats und dem Polizei Hauptpersonalrat:

Das Gute zuerst. Im Großen und Ganzen ist kein Absturz zu verzeichnen gewesen.

P-HPR BDK holt von 3385 Stimmen insg. 414 Stimmen für einen Sitz
Anja Penßler-Beyer (Landesvorsitzende/ HPol)

GPR BDK holt von 3067 Stimmen insg. 395 Stimmen für zwei Sitze
Steffen Hanisch (LKA)
Torsten Schumann (Landesschatzmeister/ PD Süd)

In den örtlichen Personalräten werden für uns vertreten sein:

ÖPR LKA BDK holt von 231 Stimmen insg. 95 Stimmen für vier Sitze, die
zusammen mit Kandidaten einer freien Liste/ BDK errungen wer
den konnten
Dirk Perlich (desig. FK Rechtschutz)
Steffen Hanisch

ÖPR PD-N BDK holt von 364 Stimmen insg. 68 Stimmen für zwei Sitze
Alexander Kuchling (stellv. Landesvorsitzender/ KDir-Dez.2)
Jörg Tischer

ÖPR PD-O BDK holt von 704 Stimmen insg. 80 Stimmen für einen Sitz
Monika Herrmann (KV Vorsitzende)

ÖPR PD-S BDK holt von ca. 510 Stimmen insg. 78 Stimmen für einen Sitz
Jörg Drenkelfort (KV Vorsitzender)

ÖPR HPol BDK holt von 507 Stimmen insg. 57 Stimmen für einen Sitz
Edda Schumacher

Wo ist die PD West? Hier sind wir gar nicht erst angetreten! Weder im PP, noch in der DBD oder beim ZDPol…

Obwohl uns die Stimmen einer kompletten Direktion (PD-West) fehlen, hat der BDK lediglich einen Sitz im Gesamtpersonalrat eingebüßt. Hierzu gibt es nicht den einen Grund.
Vielmehr ist dies ein Zusammenspiel aus mehreren Gründen, die wir aus der Arbeit der Vergangenheit ableiten und die aus aktuellen Entwicklungen resultieren, die ein kompletter Wechsel einer Verbandsspitze nun einmal mit sich bringt. Wir haben den Verband so übernommen, wie er nun einmal dastand. Eine Ahnung hatten wir ja bereits. Es hat nicht alles geklappt, was wir uns vorgenommen haben und was zuvor perfekt schien, aber damit sind wir umgegangen und haben die Herausforderung angenommen.

Wir haben über Monate hinweg insbesondere die Mitglieder der PD West in Anschreiben und persönlichen Gesprächen dazu bringen wollen, dass sie sich engagieren und Konsequenzen aufgezeigt was passiert, wenn sich niemand rührt. Und was passierte nach der Wahl? Alles gut? Mitnichten!

Hier der Beweis:
Die konstituierende Sitzung des öPR im LKA ist alles andere als aus BDK-Sicht positiv verlaufen. Die GdP hat ihren Stimmenvorteil von 5 : 4 unkollegialer Weise voll ausgenutzt. Dass sie den/die Personalratsvorsitzende(n) stellen ist normal. Es ist aber auch normal, dass in den Vorstand kollegialer Weise mindestens ein Vertreter je Liste kommt. Genauso hatte zuvor auch die jetzt neue PR-Vorsitzende argumentiert, als es noch um die Anzahl der Vorstandssitze ging. Leider ist in diesem Jahr nicht nur der eine Vorstandsplatz sondern auch die Kollegialität der gewählten GdP-Mitglieder verloren gegangen. Warum?
Angst? Dass der neue öPR-Vorstand am LKA nunmehr mit drei GdP-Mitgliedern besetzt wurde, spiegelt nicht das Wahlergebnis (fünf Plätze GdP ; vier Plätze Freie Liste/ BDK) wieder. Das muss zur Kenntnis genommen werden. Demokratie braucht Vielfalt! Gilt nicht überall…

Wir wollen, dass Ihr jetzt unbequem seid. Wir möchten, dass Ihr den Personalräten unangenehme Oppositionsarbeit zeigt.

Der GDP geführte Personalrat – und insbesondere der GDP geführte freigestellte Vorstand - hat sich dafür einzusetzen, dass die Dienststelle Recht und Gesetz einhält und zwar für Euch!

Die Beurteilungen im Land sind gerichtlich geprüft und für rechtswidrig erklärt worden? Wieso lässt ein GDP geführter Personalrat trotzdem jahrelang zu, dass die Beförderungsvorschläge aufgrund von rechtswidrigen Beurteilungen überhaupt verwendet werden und dass drei Jahre in Folge nunmehr niemand von A10 zu A11 befördert werden kann? Wieso weigert man sich als GDP geführter Personalratsvorstand zu prüfen oder zu fordern, dass im Rahmen von Prämienzahlungen wenigstens die entgangenen Summen für die nicht beförderten Kolleg:innen ein wenig abgemildert werden? Besser noch!
Einem Kollegen wird tatsächlich ins Gesicht gesagt: „Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung!“ Wer profitiert denn davon, dass niemand befördert werden kann? Sicherlich nicht die Kolleg:innen. Wie war noch der Wahlspruch? Wir für mehr! Was soll das sein?

Klausurtagung:
Das Team Next Generation traf sich zwischen dem 03. und 05. März zur Klausurtagung im Schloss Diedersdorf. Über diese arbeitsreichen Tage und das Ergebnis daraus berichten wir natürlich separat.

Es zeigt sich gerade jetzt sehr deutlich, dass der neue Landesvorstand erfolgreich die Stimme des BDK in die Politik und die Öffentlichkeit tragen kann. Dies belegen durchweg Gespräche mit Regierungsverantwortlichen und Reaktionen der Kolleg:innen und Interessierten - auch polizeiferner Stellen. Das wir wieder in der Regierung des Landes und der Presse als schlauer Verband und kompetente Seite der Polizei Brandenburg wahrgenommen werden, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren fortführen.

Anhörung im Innenausschuss:
Am 06. April 2022 erhielt der BDK Brandenburg vor dem Innenausschuss des brandenburgischen Landtages die Möglichkeit, die Position zu einer/ einem Polizeibeauftragten zu vertreten. Die Anhörung ist vom Landtag Brandenburg als Livestream ins Netz gestellt worden. Schaut Euch die Rede einfach hier an. Macht Euch ein Bild von dem, was der Verband jetzt wieder darstellt und mit welcher Fachexpertise wir uns in Szene setzen konnten.
Bereits im Vorfeld kam es zu diversen Meetings zwischen der Landesvorsitzenden des BDK Brandenburg und verschiedenen innenpolitischen Sprecher:innen der demokratischen Landtagsfraktionen. Den Termin mit der Regierungskoalition nahm die Landesvorsitzende zusammen mit Christoph Wenzlaff wahr.

Und so sehen die Tage eben aus, wenn viele Dinge auf einmal nachzuholen sind und das Tagesgeschäft dazu noch erledigt werden muss. Wir sind im Übrigen nicht freigestellt! Wir arbeiten noch in unseren Dienststellen! Wir haben aber auch weiterhin Bock drauf!

Beteiligt Euch! Schreibt uns Eure Ideen oder ruft wenigstens an! Geht in den Dienststellen zu den BDK Mitgliedern und tauscht Euch wieder mehr aus! Verbandsarbeit muss endlich wieder zu mehr Kontakt untereinander führen, dass wir zusammenrücken und mit Stil und Form endlich dem „grünen Schabernack“ die Grenzen aufzeigen!