Erste Tarifrunde ergebnislos

 Zur Erinnerung die Forderungen des BDK: 

• Einkommenserhöhung deutlich über 5 % (laut Aussage der Bundesbank vom 25.08.2021 ist bis zum Jahresende 2021 eine Inflationsrate von 5 % möglich. Derzeit sind es 3,8 %.)
• stufengleicher Aufstieg über alle Entgeltgruppen hinweg (analog TVöD)
• Nachtarbeit schon ab 20.00 Uhr
• Erhöhung Schicht- und Wechselschichtzulage
• Zulagen für belastende Tätigkeiten in der Polizei (z.B. im Bereich Kinderpornografie)
• Ballungsraumzulage in Verdichtungsräumen, wie z.B. München
• Laufzeit 15 Monate
• zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich der Länder

Am 08.10 2021 fand in Berlin der Auftakt für die Tarifverhandlungen statt. Die ersten Beratungen sind (erwartungsgemäß) ohne Ergebnis geblieben.

In dem ersten Gespräch machten die vertretenden Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Forderungen deutlich.

Der Vorsitzende der ver.di, Franz Werneke, führte aus, „dass die Beschäftigten nicht nur den Preisanstieg bewältigen müssen, sondern auch mehr Geld erhalten müssen um mit anderen Bereichen Schritt halten zu können. Der öffentliche Dienst muss an andere Branchen angeglichen werden, um der starken Fluktuation entgegenzuwirken und Fachkräfte zu motivieren, in den öffentlichen Dienst einzusteigen.“

Auch der BDK hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass spezialisierte Fachkräfte nur zu bekommen und vor allem zu halten sind, wenn sie entsprechend entlohnt werden. Immer wieder ist in den Behörden festzustellen, dass bei Ausschreibungen entsprechender Stellen immer weniger qualifizierte und uneingeschränkt geeignete Bewerber zu finden sind. Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden, besteht kaum eine Perspektive für eine Höhergruppierung. Das führt dazu, dass vor allem in den Ballungsräumen eine Abwerbung in den freien Markt mit einer deutlich besseren Entlohnung erfolgt.

Die Verhandlungspartner wiesen im Rahmen der Verhandlungen darauf hin, dass die Haushalte der Länder mit über 60 Milliarden Euro verschuldet sind. 

Der Vorsitzende der TdL, der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, machte deutlich: "Wir streben eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden an." Um strukturelle Einsparungen werde man nicht herumkommen. "Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens wird dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen", sagte Hilbers. Mit Blick auf die Verhandlungen sagte er: "Die Spielräume sind also gering." 

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 1. und 2. November 2021 statt. Die dritte Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. November 2021 geplant. 

Der BDK fordert, die Leistung der Beschäftigten anzuerkennen und die Preisentwicklung zur Kenntnis zu nehmen. 

Bei allem Verständnis für Einsparnotwendigkeiten: Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf nicht durch fehlendes qualifiziertes und unmotiviertes Personal beeinträchtigt werden!  

Stefan Franz
Stellv. Landesgeschäftsführer

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