Erste Runde der Tarifverhandlungen ergebnislos

Einkommensrunde 2021
Zur Erinnerung die Forderungen des BDK:

• Einkommenserhöhung deutlich über der Inflationsrate
  (laut Bundesbank soll die Inflationsrate Ende 2021 bei ca. 5% liegen. Eine geforderte Lohnerhöhung um 5% klingt zunächst gut, bedeutet aber faktisch: Nullrunde!)
• Stufengleicher Aufstieg über alle Entgeltgruppen hinweg (analog TVöD)
• IT-Fachkräftezulage bis zu 1.000 € monatlich (analog TVöD)
• Kostenfreies Jobticket (freie Fahrt im ÖPNV, auch als ökologische Maßnahme)
• Nachtarbeit schon ab 20.00 Uhr
• Erhöhung Schicht- und Wechselschichtzulage
• Ausweitung der Zulagen für belastende Tätigkeiten bei der Polizei
• Ballungsraumzulage in Verdichtungsräumen
• Laufzeit 15 Monate (zeitgleiches Ende mit Vertragslaufzeit des TVöD)
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich der Länder

Am 08.10 2021 fand in Berlin der Auftakt für die Tarifverhandlungen statt. Die ersten Beratungen sind (erwartungsgemäß) ohne Ergebnis geblieben.
Der Vorsitzende der ver.di, Franz Werneke, führte aus,

„dass die Beschäftigten nicht nur den Preisanstieg bewältigen müssen, sondern auch mehr Geld erhalten müssen um mit anderen Bereichen Schritt halten zu können. Der öffentliche Dienst muss an andere Branchen angeglichen werden, um der starken Fluktuation entgegenzuwirken und Fachkräfte zu motivieren, in den öffentlichen Dienst einzusteigen.“

Der Vorsitzende der TdL, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers spricht dagegen von geringen Spielräumen.

"Um strukturelle Einsparungen werde man nicht herumkommen"

Die tarifpolitische Sprecherin des BDK NRW, Christel Fein, hält dagegen:

Gewiss ist es in Zeiten wie diesen nicht leicht Forderungen nach mehr Geld zu stellen. Gleichwohl wachsen die Ansprüche an die Beschäftigten stetig, seit Corona sogar unter erschwerten Bedingungen. Umso mehr müssen auch alternative Zusatzleistungen und Extras, wie z.B. Essenszuschuss, Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten oder ein kostenfreies Jobticket analog dem „Hessenticket“ in den Tarifverhandlungen diskutiert werden.

Die Beschäftigten in den Ländern müssen endlich den Beschäftigten in Bund und Kommunen gleichgestellt werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Landesbeschäftigten ständig signifikant hinterherhinken!

Deshalb fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter deutlich:

• Angleichung der Entgeltordnung des TV-L an den TVöD
• Corona-Prämie analog Bund und Kommunen
• Fachkräftezulagen analog TVöD

und weiter:

Der öffentliche Dienst muss leistungsstark und zukunftsfähig gestaltet werden. Nur so bleibt er konkurrenzfähig im zunehmenden Wettbewerb. Der Fokus muss darauf liegen, gutes, engagiertes Personal auch dauerhaft halten zu können.
Gerechte, leistungsorientierte Einstufungen und Vergütungen sind wichtige Grundvoraussetzungen zur Realisierung eines anspruchsvollen und zukunftsorientierten Berufsbildes.

Mit großer Sorge betrachtet der BDK NRW die Bestrebungen der Arbeitgeber den Arbeitsvorgang zum Hauptgegenstand der Tarifverhandlungen zu machen. Daher:

Hände weg vom Arbeitsvorgang!

Es kann nur einen Grund geben, um ein jahrelang bewährtes System zur angemessenen Eingruppierung zu ändern – Einsparungen durch Herabgruppierungen und damit Schlechterstellung von vielen Tarifbeschäftigten! Dagegen müssen wir uns unbedingt wehren!

Am 01./02. November 2021 und am 27./28. November 2021 finden die zweite und dritte Verhandlungsrunde in Potsdam statt.
Der BDK erwartet ein konstruktives und angemessenes Angebot!