Erosion der Sicherheitsarchitektur – Bundespolizei gefordert wie nie

Berlin, 18.09.15 - Dass die Bundespolizei in diesen Tagen eng zusammensteht, ist ein überaus erfreulicher Aspekt in dieser schweren Krise. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit neue Probleme entstanden sind. Diesen enormen Kraftakt kann die Bundespolizei nicht mehr lange durchhalten, zumal ein Ende nicht erkennbar ist.

Auch macht sich das Fehlen der abgeordneten Kolleginnen und Kollegen deutlich bemerkbar, insbesondere in der Kriminalitätsbekämpfung. Notwendige Ermittlungen werden bereits ins nächste Jahr verschoben, vielerorts bilden sich Halden, müssen „Sondervereinbarungen“ mit der StA getroffen werden und Vorgänge massenhaft an andere weniger belastete Dienststellen abgegeben werden. Einzig positiv daran ist, dass die Not pragmatische Lösungen hervorgebracht hat. So ist mancherorts die „einfache unerlaubte Einreise“ zu einem vierseitigen Vorgang geschrumpft, eine Entwicklung die bundesweit dringend Nachahmung finden und auf andere „einstellungsgeneigte“ Massendelikte ausgeweitet werden sollte.

Umgangssprachlich wird man jedoch feststellen müssen, dass die Bundespolizei auf dem Zahnfleisch geht, oder die Organisation hat, wie es Präsident Dr. Romann kürzlich politisch korrekt feststellte, „….auf positiven Krisenmodus umgeschaltet…“Egal wohin das kurze Tischtuch gezogen wird, es bleibt zu kurz wobei der Tisch sich ständig vergrößert. Der BDK fordert ein Ende dieser Flickschusterei und des Reagierens hin zu einem aktiven Ansatz.

Dr. Romann würde das wohl …“vor die Lage kommen“… nennen. Dazu sind jedoch jetzt, und nicht erst in 5 Jahren, wenn die angekündigten zusätzlichen Stellen ihre Wirkung entfalten können, beherzte Maßnahmen notwendig.

1. Attraktive Angebote an etwa 2.000 kurz vor dem Ruhestand stehende, oder in den vergangenen 3-5 Jahren in den Ruhestand verabschiedete Beschäftigte von Bundesbehörden zur freiwilligen Dienstverlängerung bzw. Rückkehr in den Dienst
2. Die sofortige regionale Einstellung von 1.000 Tarifbeschäftigten, die als Schreib- und Dateneingabekräfte ohne polizeiliche Ausbildung zur Unterstützung und Entlastung der Ermittlungsbereiche eingesetzt werden
3. Besinnung auf die Kernaufgabe Grenzschutz. Dazu gehören eine weitest gehende Privatisierung der Luftsicherheit, eine Aufgabenanalyse und Optimierung an den Flughäfen, ein Rückzug aus der Fußballfanbegleitung, aber auch der Ausbau der Schleierfahndung und eine deutliche Intensivierung der internationalen Kooperation
   

Angesichts der unkontrollierten und unregistrierten Einreise tausender Flüchtlinge in den vergangenen Wochen und der zu erwartenden weiteren Entwicklung ist es für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes unverzichtbar, die Schleierfahndung auszudehnen um die verlorenen gegangene Grenzfilterfunktion zu kompensieren. Dazu bedarf es einer proaktiven und gut aufgestellten und ausgestatteten Bundespolizei, zu der auch ein starker kriminalpolizeilicher Bereich gehört.