Ermittlungserfolg zu „Falsche Polizeibeamte“
23.10.2024
Nach mehrmonatigen Ermittlungen konnten im Rahmen einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion in Ostfriesland am 23.10.24 zwei Tatverdächtige festgenommen werden, gegen weitere wird wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges ermittelt. 1) Das Betrugsphänomen ist bekannt – die Anrufer agieren meist aus dem Ausland. Die Zusammenhänge sind nur durch aufwändige Ermittlungen zu erkennen. Verbindungsdaten spielen eine wesentliche Rolle.
Ins Stocken geraten ist das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung. Kritik daran von Dirk Peglow, BDK-Bundesvorsitzender: „Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung, … Allerdings fehlen wichtige Teile, wie die Mindestspeicherfristen bei IP-Adressen.“ 2) Das Fehlen dieser Verbindungsdaten ist ein wesentliches Hindernis für erfolgreiche Ermittlungen!
Zwei beispielhafte Aspekte, die Kriminalitätsbekämpfung erschweren: Immer komplexere Anforderungen auch durch Auslandsbezug und rechtliche Hindernisse. Beides erfordert erhöhten Einsatz polizeilicher Ressourcen – sowohl an Zeit und damit an Personal als auch an Fachkompetenz. Die Grenze der Belastbarkeit durch Arbeitsverdichtung ist überschritten, mehr Personal wird nicht eingestellt, und betreffend den Verlust an Fachwissen durch Ruhestandsabgänge wird nicht ausreichend durch qualifizierende Aus- und Fortbildung gegengesteuert.
Wir begrüßen, dass auch Anfang dieses Monats an den drei Standorten der Polizeiakademie jeweils eine Studiengruppe „Vertiefende Ermittlung“ eingerichtet wurde. Was hier fehlt, ist eine anschließende zielgerichtete Personalentwicklung mit verlässlicher Perspektive der Beschäftigung in kriminalpolizeilichen Arbeitsfeldern.
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender
1) https://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gemeinsame-presseerklarung-der-staatsanwaltschaft-und-polizei-osnabruck-vom-23-10-2024-236562.html
2) https://www.rnd.de/politik/sicherheitspaket-kriminalbeamte-mahnen-baldige-verabschiedung-an-Q55HVPOBFRFVTKLQM4MB4PX33Y.html