Ermittlungen zur Schießstandaffäre gegen ehemalige Polizeiführung eingestellt

Die Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freisetzen von Umweltgiften gegen die ehemaligen Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, Klaus Kandt und die Vizepräsidentin Margarethe Koppers wurden durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Dies teilte sie am 18. März 2021 in einer Pressekonferenz mit.

Demnach sind zwar „gravierende, zum Teil erschreckende Mängel und Sorgfaltspflichtverletzungen festgestellt“ worden, doch sei dies auf „Fachebene“ zu verantworten gewesen. Dass die drei Beschuldigten davon gewusst haben, konnte nicht erwiesen werden.

Eine Anklage von Verantwortlichen aus der Fachbereichsebene konnte zum Teil wegen der bereits greifenden Verjährungsfristen nicht erfolgen. Es werden jedoch dort weitere Ermittlungen geführt, wo die Verjährungsfristen noch nicht erreicht sind.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konnten auch nicht zweifelsfrei klären, ob die Betroffenen tatsächlich durch die Verletzung der Arbeitsschutzvorschriften gesundheitlichen Schaden genommen haben. Auch wenn die Ermittlungen schleppend anliefen, so lassen sie derzeit keinen Zweifel an der professionellen Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Es drang nach außen, dass an dem Ermittlungsumfang und dem Personalansatz Kritik geäußert wurde, da andere Strafverfahren nicht ausreichend bearbeitet werden konnten. Über 1.200 Betroffene und ca. 40 Jahre Schießstandtätigkeit galt es aufzuarbeiten. Dabei ging es nicht nur darum, Schuldige zu finden. Vielmehr galt es, Missstände zu erkennen und künftig zum Schutz der Beschäftigten abstellen zu können.

„Die Einstellungsverfügung mit über 1.300 Seiten ist noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich, wurde aber den Betroffenen zugesandt. Auch wenn die Verfahrenseinstellung im Moment bei einigen Unverständnis auslöst, so bedarf es der professionellen Bewertung der Einstellungsbegründung, bevor hier mit Vermutungen ein schädliches Klima in einem so wichtigen Thema hervorgerufen wird. Die Verfahrenseinstellung ist kein Ende, es ist ein neuer Anfang!“, sagte unser Sprecher Schießstätten Michael Böhl.