Ermittlungen in der Landespolizei Sachsen-Anhalt
29.11.2020
Die Büchse der Pandora ist geöffnet!
Es gab Zeiten bei Polizei und Justiz, da wurde auf anonyme Hinweise wenig gegeben. Damals sagte man: Wer etwas anzuzeigen hat, der soll auch dazu stehen, sein Gesicht zeigen, damit der Beschuldigte sich verteidigen kann. Mindestens jedoch wurden zunächst weitere Indizien erhoben, es wurden Vorermittlungen geführt, um die Anschuldigungen zu erhärten oder zu widerlegen. Die Unschuldsvermutung war ein hohes Gut…
Heute kommt zunächst der mediale Pranger, gefolgt von Ermittlungen…. den Ausgang des Verfahrens bekommt der größere Teil der Öffentlichkeit zumeist nicht mehr mit.
Die Fakten:
1. In der letzten Woche ist ein anonymes Schreiben zu etwaigen rechtsextremistischen Straftaten in der Landesbereitschaftspolizei bei der Presse und dem Innenministerium eingegangen. Aufgrund dieses Schreibens wurden Ermittlungen eingeleitet und in der Folge Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und erlassen. Laut öffentlicher Verlautbarungen wurden durch die Ermittler die Smartphones von neun Zugführern beschlagnahmt, die nun untersucht werden.
2. Gegen den Behördenleiter Andreas Krautwald, Leiter der Polizeiinspektion (PI) Stendal, sind Presseberichten zufolge, anonym Vorwürfe erhoben worden. Mutmaßliche Polizisten haben sich anonym an die Medien, den Ministerpräsidenten, den Innenminister, den Zentralrat der Juden und verschiedene Landtagsabgeordnete gewandt. Krautwald, der zur betreffenden Zeit Hundertschaftsführer in der Bereitschaftspolizei war, soll von antisemitischen Beleidigungen gegenüber dem ehemaligen Kantinenbetreiber der Landesbereitschaftspolizei gewusst haben. Er soll sich auch selbst abfällig geäußert haben.
Der BDK spricht sich ausdrücklich gegen jede Art von Extremismus in der Polizei aus, insbesondere Rechtsextremismus hat hier keinen Platz. Mehr noch: Wir fordern jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten auf, rechtsextremistische Straftaten anzuzeigen, wenn sie bekannt werden. Dies jedoch offen und nicht anonym – genau deshalb seid Ihr doch zur Polizei gegangen!
Im Übrigen vertrauen wir als BDK Sachsen-Anhalt auf die Ermittlungen und gehen davon aus, dass diese auch, losgelöst vom medialen Druck, rechtssicher sind.
Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!
Allen einen schönen und friedlichen Advent!