Ergebnis zur Übernahme des Tarifergebnisses: 4,65 % mehr Gehalt und Weihnachtsgeld für die Beamten in Brandenburg

(Potsdam) Bei den am vergangenen Freitag in Potsdam stattgefunden Gesprächen zwischen Innenminister Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Bildungsministerin Dr. Martina Münch seitens der Landesregierung und den Gewerkschaften, so auch dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), auf der anderen Seite konnte keine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten erreicht werden. Unterm Strich wird die Besoldung der Beamten im Land zum 1. Juli 2013 um 2,65% und zum 1. Juli 2014 um 2,0% erhöht. Somit fällt dies Ergebnis um 0,95% schlechter aus, als für die Tarifbeschäftigen im Land, welche auch jeweils zum 1. Januar mit einer Erhöhung rechnen dürfen. Für die Anwärter gibt es eine Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50 Euro ab dem 1. Juli 2013 und eine Erhöhung um 2% ab dem 1.Juli 2014. 

Des Weiteren gibt es für die Landesbeamten ab diesem Jahr auch wieder eine Sonderzahlung - sprich Weihnachtsgeld. Dies wird verteilt auf 12 Monate gezahlt – pro Monat 21 Euro, erstmalig ab dem 1. Juli 2013. Für Anwärter ist ein Betrag von 10 Euro pro Monat vorgesehen.

Ferner wurde eine einheitliche Urlaubsregelung vereinbart. Künftig wird es für alle Landesbeamten einheitlich 30 Tage Erholungsurlaub geben.

Das Ganze stellt einen Kompromiss dar, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung mehr für Qualitätssicherung und Nachwuchsgewinnung tun möchte. So hat Innenminister Dr. Woidke mitgeteilt, dass für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt 130 Polizeibeamte im Land mehr eingestellt werden. Das sind 65 Anwärter mehr pro Jahr. Der BDK begrüßt dies ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung. Hier müsse aber noch mehr getan werden, so Riccardo Nemitz (39) BDK-Landesvorsitzender heute in Potsdam. Genau an dieser Stelle müssen noch „ordentlich Kohlen nachgelegt werden“. Sofern diese Erhöhungen von 65 Anwärtern pro Jahr bis 2020 beibehalten würden, stünden 2020 bei der Brandenburgischen Polizei 7.805 Polizeibeamte im Dienst. Gegenwärtig sind es im Land etwa 8.500 Polizeibeamte. 

Nemitz bekräftigte zugleich die Forderung des BDK nach einer speziellen Ausbildung für den Kripo-Nachwuchs. Denn seit der politischen Wende 1990 werden im Land Brandenburg keine Kriminalisten ausgebildet. Qualitativ gute Ermittlungsarbeit kann nur mit qualitativ gut ausgebildeten Kriminalisten erfolgen. „Alles andere führe zu nicht hinnehmbaren Defiziten bei der Verbrechensbekämpfung. Die Auswirkungen unzureichender kriminalistischer Ausbildung sind bereits heute deutlich spürbar!“, so Nemitz weiter. Mehrkosten würden mit einer spezialisierten Ausbildung für die Landesregierung nicht entstehen. Speziell ausgebildeten Kriminalisten muss der direkte Einstieg bei der Kripo – im KDD ermöglicht werden.