Ergebnis der Sondierungsgespräche der CDU, CSU und SPD

Im Folgenden ist der Text aus den Sondierungsgesprächen zum Bereich der Inneren Sicherheit dargestellt. Die hier festgelegten Vorhaben sollen konkret in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Viele der Planungen sind deckungsgleich mit den Forderungen des BDK, die insbesondere am BDT im Nov. 2017 in Suhl dargestellt wurden.

 Innen, Recht und Verbraucherschutz

 I. Pakt für den Rechtsstaat

Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen wir um zusätzlich 15.000 Stellen (7.500 im Bund, 7.500 in den Ländern) ausbauen. Auch für die Länder streben wir eine zeitnahe Umsetzung an.

Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen. Bestandteil dieses Paktes sind mindestens 2.000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden) sowie eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sowie effiziente Verfahren. Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können. Wir sind uns einig, dass dort, wo Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden können, Handlungsbedarf besteht. Es müssen gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Sicherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur entwickelt werden. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.

 Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität werden wir konsequent bekämpfen. Dafür werden wir auch den Zoll stärken. Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (gemäß IMK-Beschluss). Beim Umgang mit terroristischen Gefährdern wollen wir gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen…

 Wir werden die Europäische Sicherheitskooperation verstärken…

II. Recht

Eine moderne Gesellschaft braucht modernes Recht in den Bereichen:

 Opferschutz

 Strafprozessordnung (z. B. DNA-Analysen)…..

III. Prävention

Zur Bekämpfung und Vorbeugung von Kriminalität aller Art ist Prävention genauso wichtig wie eine konsequente Antwort des Rechtsstaates. Dabei wollen wir die Erkenntnisse aus kriminologischen Fakten und wissenschaftlichen Studien berücksichtigen…..

 Der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden….

Der BDK RP ist gespannt, ob es zu einem Koalitionsvertrag kommt, wie die Umsetzungen erfolgen und insbesondere wie sich Rheinland-Pfalz hinsichtlich des geplanten Personalzuwachses in den Ländern verhält. Interessant ist auch, dass die konsequente Bekämpfung der Bereiche Organisierten Kriminalität und Wikri besonders herausgestellt wurden.  Der BDK RP sieht gerade den Bereich OK in Rheinland-Pfalz sehr kritisch und wird sich diesem Thema gesondert widmen.