Erfolgreiche Fachtagung des BDK Bundespolizei zur Internationalen Kfz-Verschiebung

Am 13.11.12 fand im Intercityhotel in Dresden die Fachveranstaltung „Grenzüberschreitende Kriminalität – Kfz–Verschiebung im Fokus“ statt, über welche bereits mehrfach im Vorfeld berichtet wurde.

Den zahlreichen angereisten Gästen wurde einiges geboten. Das Team vom Intercityhotel hatte einen wahrlich ansprechenden Rahmen gestaltet und eine hervorragend ausbalancierte Tagungstechnik bereitgestellt. Durch unseren Kooperationspartner und Förderer Dr. Uwe Wehrstedt (EMW) konnte die DeBeKa zur Mitwirkung gewonnen werden, so dass den Tagungsteilnehmern ein ergänzendes Informationsangebot zur Verfügung stand. Zudem fanden alle Tagungsteilnehmer die korrespondierende Fachkonzeption des BDK "Internationale Kfz-Verschiebung - (K)ein Fall für die Bundespolizei?" auf ihren Sitzen vor.

Nach Begrüßung durch den Verbandsvorsitzenden des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke gab es verschiedene  Grußbeiträge. Während der Vertreter des sächsischen Innenministeriums, Herr LtPD Torsten Schulze nach Überbringung der Grußworte des Schirmherrn der Veranstaltung, Herrn Minister Ulbig, ein trotz Sparmaßnahmen und Personalabbau positives Bild der sächsischen Polizei zeichnete, hörten sich die Grußworte des Vertreters des BDK Landesverbandes Mecklenburg- Vorpommern, Koll. Salewski ganz anders an. So könne dort von nennenswerten Strukturen zur Bekämpfung dieses Deliktfeldes keine Rede sein, sei die Kripo dort generell in einem desaströsen Zustand und fühlten sich die Kolleginnen und Kollegen von der Politik bitter verkauft.

Dieses Gefühl hatten auch die Teilnehmer der Veranstaltung im weiteren Verlauf. Der BDK Verband Bundespolizei hatte weit im Vorfeld alle Bundestagsabgeordneten der von diesem Phänomen besonders betroffenen Bundesländer Sachsen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu der Veranstaltung eingeladen, immerhin 92 Abgeordnete. Von denen hatten nur Günter Baumann (CDU) und Jörn Wunderlich (Linke) Zeit, diesem wichtigen Thema ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Aus den Landtagen war kein Abgeordneter erschienen, das Bundesinnenministerium sah sich ebenfalls nicht in der Lage einen Vertreter zu entsenden, obwohl dort explizit ein Podiumsdiskutant angefragt worden war. Aus Sicht des BDK und zweifellos der meisten im Saal anwesenden Kolleginnen und Kollegen ein bezeichnender Vorgang. Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Als wenn sich das Problem der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität von selbst erledigen würde.

Die Einführung in die Veranstaltung wurde vom Verbandsvorsitzenden Thomas Mischke mit der Feststellung „Der Osten rückt nach rechts.“ begonnen. Damit reflektierte er auf die am gleichen Tag veröffentliche Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die sich mit dem zunehmenden Rechtsextremismus und einer dramatischen Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland beschäftigt hatte. Er stellte einen Zusammenhang zwischen der lt. Studie bei 39 % liegenden Ausländerfeindlichkeit, der gefühlten und teilweise auch berechtigten Verbrechensfurcht im Grenzraum, dem Abbau polizeilicher Sicherheitsstrukturen, den ständig durch die Medien transportierten erfolgreichen Grenzdurchbrüchen flüchtiger ausländischer Autodiebe in Richtung Osteuropa und dem verheerenden Signal her, welches das in Verbindung zueinander senden würde. Schon allein um ein weiteres Erstarken extremistischer Positionen zu verhindern sei es erforderlich, diesem Deliktsfeld umfassend und nachhaltig zu begegnen.

Im ersten Fachvortrag nannte EKHK Michael Will, LKA Berlin einige Zahlen, die einen Blick auf die wirtschaftliche Dimension des Schadens ermöglichten. Nach Angaben des Gesamtverbandes Deutscher Versicherer belief sich der Schaden auf gut 450 Mio Euro im Jahre 2011, eine Summe welche durch die Solidargemeinschaft der Versicherten aufgebracht werden muss. Kollege Will zeigte anhand einiger Fälle eindrucksvoll auf, dass diesem Phänomen nicht aus der Sicht und mit den Ressourcen einer Behörde erfolgreich begegnet werden kann. Im Fall einer litauischen Tätergruppierung habe erst die Einschaltung von EUROPOL und EUROJUST gezeigt, dass gegen die  vom LKA Berlin verfolgte Tätergruppierung mehr als 20 unterschiedliche europäische Polizeidienststellen ermittelten. Und erst im Verbund mit den europäischen Partnern war es letztlich möglich, die Tätergruppierung umfassend zu zerschlagen. Kollege Will, der gegenwärtig bei EUROPOL hospitiert, sprach ein eindringliches Plädoyer für ein vernetztes überbehördliches und multilaterales Vorgehen gegen die bandenmäßig organisierte Kfz-Kriminalität. Sein Vortrag war für viele der Anwesenden ein Quell der Inspiration und neuer Erkenntnisse.

Bert Endler und Uwe Maschke von der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Schwerpunktstelle Kfz-Verschiebung, rundeten das Thema ab, indem sie in ihrem Vortrag die Verbringungsrouten, Modi operandi und Tatwerkzeuge anschaulich vorstellten und weiteres Zahlenmaterial für die nachfolgende Diskussionsrunde einbrachten.

Auf das Podium begaben sich dann schließlich als Moderator Thomas Mischke, die Position des BDK vertrat BDK-Vize Bernd Carstensen, die Rolle der Politik übernahm MdB Günter Baumann (CDU/CSU), die der Opfer der Leiter des Weissen Ring in Dresden, Arnhold Lehnert. Für das sächsische Innenministerium ging LtPD Torsten Schulze in die Bütt und die Rolle des investigativen Journalisten übernahm Spiegelredakteur Andreas Ulrich. Am Ende der Diskussion waren sich die Diskutanten einig, dass etwas getan werden müsse und dass eine Vernetzung der unterschiedlichsten Behörden und ein Heben auf die europäische Ebene zweifellos notwendig ist. Herr Baumann versprach das Thema in den Innenausschuss mitzunehmen und mit seinen Kollegen/innen das Gespräch zu suchen und das Konzeptpapier des BDK zu forcieren.

Thomas Mischke fasste am Ende der Veranstaltung zusammen, dass dieses Phänomen, stellvertretend für den gesamten Komplex der grenzüberschreitenden Eigentums-kriminalität stünde. Dessen Bekämpfung könne nur gelingen, wenn die durch den Föderalismus entstandenen innerdeutschen Grenzen in den Köpfen der politischen und behördlichen Entscheidungsträger überwunden wird. Eine auf das Deliktsfeld fokussierte gemeinsame Vorgehensweise der unterschiedlichen deutschen BOS im Grenzraum müsse mit den EU-Partnerländern entwickelt werden, gesammelte Informationen zusammengeführt und bei EUROPOL in einem „Analytic Work File“ ausgewertet und zielgerichtet an die europäischen Partnerländer im Oder-Neiße Grenzraum zurückgesandt werden. Eine gemeinsame internationale Ermittlungsgruppe (JIT) müsste dauerhaft eingerichtet werden, die gewonnenen Erkenntnisse müssten dort zu Ermittlungsverfahren generiert werden und am Ende müssten aktuelle Infos über Täter, modi operandi, Routen etc. wieder an die im Grenzgebiet tätigen gemeinsamen Fahndungstrupps zurückfließen. Von politischer Seite müsste darüber hinaus mehr Druck auf die Kfz-Industrie gemacht werden, diebstahlssichere Technologien zu entwickeln. 

Die Veranstaltung endete mit einem Empfang und einem „Get together“.