Entwickelt sich der neu geschaffene KDD zum Rohrkrepierer?

03.07.2013

Auch der BDK in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte unlängst die Einrichtung von Kriminaldauerdiensten (KDD) in jenen Polizeiinspektionen, die noch über keine derartigen Dienststellen verfügten. Die positiven Erfahrungen mit den Dauerdiensten der Kriminalpolizei in den Großstädten hatten offensichtlich die Polizeiführung von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt und nun proben auch die anderen Inspektionen die Einführung ihres eigenen Kriminaldauerdienstes. Außerdem konnte die bisherige Regelung über die Festlegung von Bereitschaftsdiensten in den Kriminalkommissariaten nicht fortgeführt werden, da sie aus unserer Sicht eindeutig gegen die bestehenden Arbeitszeitvorschriften verstieß.
Entwickelt sich der neu geschaffene KDD zum Rohrkrepierer?

Doch der erste Jubel ist längst verflogen und wird von ernstzunehmenden Kritikpunkten abgelöst. Am häufigsten wird natürlich der durch die Schaffung der Dauerdienste ausgelöste, zusätzliche Personalmangel in den betroffenen Dienststellen und –schichten genannt. Seit Jahren wird in unserer Landespolizei das Personal reduziert, um Geld zu sparen. Beim KDD zeigt sich wieder einmal, wie grundverkehrt diese Stellenstreichungen waren. Die neuen Kripo-Dienste wurden ohne die Einstellung zusätzlicher Beamter eingerichtet, was zwangsweise zu einem Personalmangel in alten Diensteinheiten der nunmehrigen KDD-Mitarbeiter führte. Insbesondere die Schutzleute im Schichtdienst beklagen – aus unserer Sicht völlig zu Recht – die jetzt offenen Stellen. Eine Lösung dieses Problems kann auch der BDK nicht anbieten, hier hätte man in Innenministerium und in der Polizeiabteilung bereits vor drei Jahren reagieren und etwa 150 neue Mitarbeiter einstellen müssen.

Vielfach bemängelt wird auch der Einsatz junger und damit wenig erfahrener Schutzleute in einer Kripo-Dienststelle wie dem Kriminaldauerdienst. Die Unerfahrenheit der an diesem Zustand schuldlosen Kollegen führt zu Zeitverzug und Nacharbeit, die wir uns bei der Personal- und Ausbildungssituation im Nordosten nicht mehr erlauben können. Allerdings ist auch hier keine schnelle Änderung in Sicht, ohne erfahrenere Kriminalisten aus anderen kriminalistischen Bereichen abzuziehen, wo sie dann wieder fehlen. Wie vom BDK schon gebetsmühlenartig gefordert muss die Ausbildung der Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern endlich fachspezifisch erfolgen und darf sich der Personalbedarf nicht an zweifelhaften Zahlen orientieren.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich die (ihre Berechtigung noch immer nicht bewiesene) letzte Polizeistrukturreform als vorhersehbarer Hemmschuh bei der Bewältigung der Aufgaben eines KDD erwiesen. Durch die Zusammenlegung alter Landkreise zu neuen Kreisen von der Größe eines kleinen Bundeslandes ufern die Anfahrtswege zu polizeilichen Einsätzen unvertretbar aus. Und während der Anfahrt können die Kollegen keine (kriminal-)polizeiliche Arbeit leisten, sie sind lediglich Reisekader! Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass in den Landkreisen weitere Standorte mit Kriminaldauerdiensten oder aber Außenstellen eingerichtet werden müssten, um das Ziel ihres Einsatzes, die Entlastung der Schutzpolizei, auch nur annähernd zu erreichen.

Die genannten Fakten sind nicht die einzigen Kritikpunkte am KDD. Sie zeigen aber wieder, dass es wenig nutzt, bei neuen Kriminalitätsphänomen oder Aufgaben das Personal einfach nur umzusetzen. Unsere Landespolizei braucht eine neue, sachorientierte Personalplanung und –gewinnung ohne finanziellen oder politischen Druck.

Wir als Vertretung der Beschäftigten von Kriminalitätsvorbeugung und –bekämpfung werden den Prozess um den KDD weiter beobachten und dazu berichten.