Entscheidung des MdI Rheinland-Pfalz über die Ausstattung der Kriminalpolizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG)

Die Thematik „Zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen bei der Kriminalpolizei“ spiegelt sich nicht nur in der „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei Rheinland-Pfalz“ wider, sondern bildet seit Jahren einen Befassungsschwerpunkt des BDK. Aus Sicht des BDK stellt u.a. eine zeitgemäße Ausstattung die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Kriminalpolizei dar. Aus diesem Grund begrüßt der BDK Rheinland-Pfalz e.V. die jüngste Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, neben der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit auch die Kriminalpolizei, im Detail die Fachkommissariate K6 sowie den Kriminaldauerdienst (KDD), mit DEIG auszustatten.

 Der BDK wies bereits zurückliegend mehrfach darauf hin, dass sich das aufgabenbezogenen Anforderungsprofil, gerade der K6, stetig und rasant erhöht hat. Insbesondere mit der Übertragung der erweiterten Zuständigkeiten im Rahmen des Haftbefehlsmanagements sowie der Einbindung der in Rede stehenden Organisationseinheiten in die 1. Phase sog. Lebensbedrohlicher Einsatzlagen geht ein Anstieg potenziell gefahrenträchtiger Einsatzrisiken einher. Das situative Einsatzrisiko, insbesondere für konkret mit einem Festnahmeauftrag betraute Polizeibeamte, kann alleine durch das Mitführen des DEIG bzw. die von dieser ausgehenden abschreckenden Wirkung signifikant reduziert werden.

Zugrundeliegende Einschätzungen des BDK hinsichtlich der Ausstattung der Kriminalpolizei mit DEIG bestätigten sich nunmehr in Gestalt konkreter Erfahrungswerte in den Ergebnissen des Pilotprojektes zur Erprobung des DEIG bei der Kriminalpolizei, Kriminaldirektion Mainz. Fragen der sog. „verdeckten Trageweise“ sowie der Handhabung des Führungs- und Einsatzmittels im Zusammenhang mit einem Schulterholster konnten gewinnbringend beantwortet werden und trugen letztlich zur Entscheidung des Innenministeriums, die Kriminalpolizei bei der Ausstattung mit DEIG zu berücksichtigen, bei.