Entkriminalisierung von Cannabis – BDK im Bundestag

Dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten befürwortet, hatten wir nicht nur in unserem Positionspapier deutlich gemacht.

Auch unser Vorsitzender Dirk Peglow hatte sich bereits mehrfach öffentlich dazu geäußert, unter anderem in einem ausführlichen Interview im Podcast Grasland.

Zum Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatten wir bereits am 27.10.22 Stellung bezogen.

Zu einem vorliegenden Gesetzesentwurf hatte nun der Fachausschuss Gesundheit des Deutsche Bundestages zur öffentlichen Anhörung geladen. Unsere Fachkommission Recht hatte bereits im Vorfeld der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. Im Rahmen der Anhörung im Bundestag stellte Dirk Peglow fest:

"Die grundsätzliche Intention des Entwurfs, den Besitz von geringen Mengen an Cannabisprodukten zu entkriminalisieren, ist ebenso zu begrüßen wie die Absicht, den illegalen Handel weiterhin zu sanktionieren."

Im Gesetzesentwurf finden sich allerdings nach unserer Ansicht noch viele ungelöste Probleme und offene Rechtsfragen, insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, mangelhafter Beteiligungsrechte des Bundesrats und ungeklärter Fragen hinsichtlich der Begrenzungsmengen im Wirkstoffgehalt.
Hier sehen wir noch einigen Handlungsbedarf. 

• Positionspapier des BDK
• Stellungnahme BDK für den Fachausschuss Gesundheit (externer Link auf bundestag.de)
• Anhörung Fachausschuss Gesundheit mit Video (externer Link auf bundestag.de, Quelle Deutscher Bundestag)
  
  

Foto: H. Trautmann