Energiepreispauschale...

 
Die Landtagswahl vor zwei Wochen brachte natürlich das Regierungshandeln etwas aus dem Tritt. Das soll allerdings nicht daran hindern, dringend notwendige Gesetze ohne Verzug auf den Weg zu bringen.

In einem offenen Brief erinnerte der BDK LV Niedersachsen heute die neue SPD-Fraktion an die Positionierung vor der Wahl:

Energiepreispauschale für Pensionärinnen und Pensionäre in Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche hat der Bundestag die Einmalzahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner, aber auch an Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes beschlossen.

In einigen Landesparlamenten wurde diese Zahlung an Pensionärinnen und Pensionäre der jeweiligen Bundesländer bereits vorher beschlossen, so zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg. In weiteren Bundesländern befindet sich die Zahlung in Vorbereitung, teilweise liegen dazu bereits Kabinettsbeschlüsse vor.

Im September und noch Anfang Oktober hatte Frau Modder als damalige Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag in Pressemitteilungen gefordert, auch Niedersachsens Pensionärinnen und Pensionäre müssten die Energiepauschale erhalten.

Eine Begründung ist an dieser Stelle sicher nicht erforderlich. Wir hoffen, die Energiepreispauschale für Pensionärinnen und Pensionäre in Niedersachsen ist auch Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen und in den Fraktionssitzungen. Wir hoffen auch, trotz geänderter Zusammensetzung bleibt es Absicht der SPD-Fraktion, diese Zahlung auf den Weg zu bringen.

Sicher haben Sie Verständnis für die derzeitige Verunsicherung unter den Pensionärinnen und Pensionären in Niedersachsen. Für eine klarstellende Mitteilung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
 

 Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende