Einsatz des BDK für Beförderungsgerechtigkeit

Haushalt 2020/2021 bringt voraussichtlich starke Verbesserungen

Mit der Vorbereitung und Umsetzung der Strukturverbesserung der Stellen der Schutzpolizei bis Anfang 2019 ging einher, dass Kolleginnen und Kollegen der Kripo zunehmend über ihre Beförderungsmöglichkeiten klagten und eine Gerechtigkeitslücke zur Schutzpolizei wahrnahmen. Um dieses Gefühl zu hinterfragen und Fakten zur tatsächlichen Sachlage zu sammeln, sind wir seit Mitte 2017 intensiv in den Austausch mit Politik und Polizei getreten.

Die bislang insbesondere in der Behörde abgestrittene Ungleichbehandlung hat der BDK beharrlich hinterfragt, da sich im Laufe unserer Ermittlungen zu Zahlen, Daten, Fakten die Indizien jenseits von Gefühlen erhärteten, dass es sich nicht nur um Wahrnehmungen von Kolleginnen und Kollegen handelt. Schließlich ermöglichte die Behördenleitung ein tiefgehendes Fachgespräch mit der für die Stellenplanung und den Stellenbedarf zuständigen Dienststelle.

Im Ergebnis konnte übereinstimmend festgestellt werden, dass die Kriminalpolizei im Hinblick auf die Beförderungschancen im Vergleich mit der Schutzpolizei in Relation zu ihrer Gesamtmitarbeiterzahl eine deutliche Aufholberechtigung hat.

Dieses Ergebnis hatte der BDK im Frühjahr 2019 mit der Polizeipräsidentin erörtert und sie gebeten, es im Leitungsgremium darzustellen und ggf. wie in der Direktion 2 mit Zwischenfinanzierungen aus Schutzpolizeistellen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig hat der Senat nun bei der Haushaltsplanung für 2020/ 2021 die Defizite für die Kriminalpolizei erkannt und entsprechende Beschlüsse gefasst. So werden 278 Stellen auf mindestens A11 angehoben und weitere insgesamt 236 Stellen ab A10 aufwärts kommen im Doppelhaushalt hinzu, sofern das Parlament die Pläne bestätigt. Stellen in höheren Besoldungsgruppen bedeuten aufgrund der Nachführungseffekte immer gleichzeitig mehrere Beförderungsoptionen.

Der BDK bedankt sich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen und den politischen Akteuren für das bislang erreichte. Wir gehen davon aus, dass das Parlament nun die Pläne des Senats für die Kripo-Stellen mitträgt und freuen uns, dass unsere Appelle Gehör gefunden haben.