Einkommensrunde 2017: Enttäuschende Einigung erzielt!

• 2,0% rückwirkend zum 1. Januar 2017 bzw. 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente
• 2,35% ab 1. Januar 2018
• Einführung einer Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 in zwei Teilschritten zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018
• Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Im Ergebnis profitieren die Beschäftigten der Länder zwar von einer Reallohnsteigerung, aufgrund der historisch hohen Steuereinnahmen, einer aktuellen Inflationsrate von 1,9 % und den strukturell defizitären Rahmenbedingungen im Öffentlichen Dienst kann man mit dem Ergebnis aber nicht zufrieden sein!

Die hohe Teilnehmerzahl der Kolleginnen und Kollegen, die sich in diesem Jahr - gerade auch seitens des BDK - an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt hatten, und die geführten Gespräche machten deutlich, dass die Bereitschaft für langfristige Aktionen und Streiks vorhanden war, um endlich eine Einkommenserhöhung zu erzielen, die dann auch wirklich im Portemonnaie ankommt. Gerade im Vorfeld zur diesjährigen Bundestagswahl wäre mit einem entschlossenen gewerkschaftlichen Willen mehr Druck auf die Arbeitgeberseite möglich gewesen. Hier müssen sich die Verhandlungsführer von DGB/Verdi und dbb die kritische Frage gefallen lassen, warum sie so schnell eingelenkt und aufgegeben haben.

Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist parallel zu den deutlich gestiegenen Arbeitsbelastungen im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. Der massive Stellenabbau im Tarifbereich - gerade auch in der Kriminalitätsbekämpfung - hat zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt, die längst nicht mehr nur die Beschäftigten selbst bemerken, sondern längst auch die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat nicht mehr das leisten kann, was er eigentlich müsste.

Parallel zu Einkommensverbesserungen müssen endlich die strukturellen Defizite des derzeitigen Tarifrechts beseitigt werden. Es müssen verbesserte Möglichkeiten geschaffen werden, um berufserfahrene Fachkräfte mit einer adäquaten Bezahlung in den Öffentlichen Dienst einstellen und halten zu können. Wir sind immer noch weit weg von einer gerechten Stellenbewertung und einer angemessenen Bezahlung für Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung.

Als nächster Schritt fordern wir nun die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder. Alles andere wäre inakzeptabel!