Einigung bei den Tarifverhandlungen

Nach zähen Verhandlungen kam es im Tarifstreit der Länder zu einem Ergebnis. Am 02. März 2019 einigte man sich auf folgenden Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder:

Anhebung der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent ab 01. Januar 2019 (mindestens 100 Euro), um 3,2 Prozent ab 01. Januar 2020 (mindestens 90 Euro) und um 1,4 Prozent ab 01. Januar 2021 (mindestens 50 Euro) bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Außerdem vorgesehen ist die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten von je 50 Euro (01. Januar 2019 sowie 01. Januar 2020) sowie 30 Tage Urlaub. Paketbestandteil sind daneben die Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro sowie die Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro (auch rückwirkend ab 01. Januar 2019).

Laut SWR versicherten Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen, dass das lineare Tarifergebnis auf die Beamten übertragen werde. 

Dieser Schritt war bereits in einer Pressemitteilung des Ministerrats vom 05.06.2018 angekündigt worden. Weiter wurde in dieser Erklärung mitgeteilt, dass die Landesregierung eine "außerordentliche Besoldungsanpassung" um jeweils zwei Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 beschlossen hat. Damit soll der massive Rückstand der rheinland-pfälzischen Beamtenbesoldung im Verhältnis zu anderen Bundesländern und dem Bund reduziert werden.

Im Ergebnis bedeutet dies für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz eine 5,2 %`ige Gehaltserhöhung in diesem und im kommenden Jahr.

Der BDK ist zuversichtlich, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhält, aber auch gespannt, ob es nicht noch, wie in vergangen Jahren zu Kürzungen an anderer Stelle kommen wird.