Eine kritische Betrachtung der Personalpolitik im Staatsministerium des Innern

Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden. Nicht selten genügt auch eine gegenteilige Auffassung bzw. ein anderer Standpunkt, um sich innerhalb kürzester Zeit in einer neuen Funktion wiederzufinden.

Die Liste derer, mit denen dementsprechend umgegangen wurde, ist lang und zieht sich durch alle Funktionen. Von der Ablösung des Inspekteurs Seidlitz, der Versetzung des damaligen Präsidenten des LKA Sachsen, Petric Kleine, von Referatsleitern im SMI, Pressesprechern in den Polizeidirektionen wie in Leipzig, bis hin zum Leiter der Stabsstelle Kommunikation im SMI zieht sich der Kreis.

Allen gemein ist, dass Ihnen der Minister von einem Tag auf den anderen das Vertrauen absprach und eigene Entscheidungen trifft. Die Betroffenen erfuhren von der geplanten Versetzung meist über Dritte. So wurden auch erfahrene, fachlich kompetente Führungspersönlichkeiten für das Fehlverhalten Anderer ausgewechselt.

Nur selten resultieren aus derartiger Willkür auch positive Nebeneffekte.

Wie ist dieses Vorgehen mit dem Gedanken der Wertschätzung vereinbar?

Die Stimmung in der obersten Dienstbehörde ist dementsprechend schlecht. Es erhärtet sich der Eindruck, dass persönliche Befindlichkeiten über die der Fachlichkeit und den Interessen der sächsischen Polizei gestellt werden.  

Verinnerlichen wir uns einen Grundsatz des Berufsbeamtentums - das sogenannte Leistungsprinzip.

Dieses gibt vor, dass die Vergabe von Ämtern - insbesondere der Beförderungsämter - nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität zu erfolgen hat. Und zudem zwingend im Ergebnis eines von Transparenz und Rechtmäßigkeit geprägten Ausschreibungsverfahrens.   

Ist dieser Grundsatz noch gängige Praxis? Was qualifiziert bspw. einen Jungpolitiker aus dem eigenen Kader, der selbst nie Uniform getragen hat, für das Amt des obersten Sprachrohres der sächsischen Polizei in einer bis A 15 dotierten Funktion? Wie kommt diese Entscheidung in der Polizei an? Agiert die Stabsstelle Kommunikation zukünftig als Stimme der Polizei oder viel eher als persönlicher Fürsprecher des Ministers?

Das Leistungsvermögen der Stabsstelle Kommunikation wurde gerade durch das Innenministerium in vielfältigen Anlässen immer herausgehoben. Zuletzt bei der herausragend gut organisierten und begleiteten Festveranstaltung zur feierlichen Verabschiedung des LPP Horst Kretzschmar und der Amtseinführung des LPP Jörg Kubiessa, was sicher auch mit der Expertise des bisherigen Leiters der Stabsstelle verbunden war.     

Die Stabsstelle Kommunikation ist ein effizientes Instrument, um den Bürgerkontakt zu pflegen und die heutzutage so wichtige polizeiliche Transparenz zu ermöglichen. Dieses Instrument darf zukünftig nicht zum verlängerten politischen Arm des Ministers werden.

Wir sehen diese Entwicklung hochgradig kritisch.

Die Polizei Sachsen ist parteipolitisch neutral, denn Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk und nicht einer Partei (Vgl. § 33 BeamtStG). Diesen Grundsatz gilt es zu leben.

Wir sind uns auch bewusst, dass in diesem Zusammenhang kritische Betrachtungen nicht unbedingt gern gesehen werden. Dennoch sehen wir uns gehalten, uns hier zu positionieren.  Ein kritikloses Verschweigen und Hinnehmen gefährdet demokratische Ansprüche.

Als BDK liegt es in unserem größten Interesse, dass wir die positive Entwicklung der sächsischen Polizei weiterhin fördern und hierbei sachlich und objektiv vorgehen. Wir verstehen uns auch als Stimme derer, die diese nicht laut äußern können, weil sie ggf. dienstliche Konsequenzen fürchten.

Torsten Schmortte

Kommissarischer Landesvorsitzender