Ein weiteres verstörendes Kapitel in der unendlichen Geschichte der FIU

Berlin, 15.09.21 - Die neuesten Schlagzeilen über „Razzien“ in den deutschen Bundesministerien infolge von Ermittlungen gegen Verantwortliche der deutschen Zentralstelle für die Finanztransaktionsuntersuchungen, besser bekannt als die FIU, wundern nur noch wenige Insider des Themas. Die Behörde kommt weder aus der äußerst negativen Berichterstattung, noch wirklich zur Ruhe. So kann und darf die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht aussehen.

Es ist ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mitten in der Prüfung der FATF stolpern wir von einem Skandal zum anderen und finden dafür nur scheinheilige Erklärungen. Dass jetzt auch noch der betroffene Ressortchef und Kanzlerkandidat Scholz die laufenden Ermittlungen äußerst negativ konnotiert, ist ein weiteres düsteres Kapitel in dieser „Unendlichen Geschichte“. Es handelt sich zugleich um eine Bankrotterklärung für die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist DER Schlüssel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die sicher nicht grundlos in Deutschland prächtig gediehen ist. Ebenso ist sie essentieller Bestandteil erfolgreicher Terrorismusbekämpfung.

Es ist darüber hinaus ein Offenbarungseid für die deutsche Zollverwaltung, die als eine hybride Verwaltung nicht nur eine wichtige Kontrollfunktion für den grenzüberschreitenden Warenverkehr erfüllt, sondern auch eine eigene, chronisch unterbesetzte Kriminalitätsbekämpfung in einem bunten Gemischtwarenladen betreibt. Der verständliche Wunsch möglichst viele Steuern zu generieren, passt nun einfach gar nicht zu langwierigen, personalintensiven und teuren Umfangsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität. Dieser Antagonismus lässt sich aus Sicht des BDK nur dadurch auflösen, indem das ZKA und die ihm nachgeordneten Dienststellen aus der Generalzolldirektion herausgelöst und zu einer Bundesoberbehörde aufgewertet wird. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Verlagerung der FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll ein Fehler war.

Mit den Bundestagswahlen und der Bildung einer neuen Bundesregierung bietet sich eine einmalige Chance für eine Zäsur. Der günstige Zeitpunkt muss für eine Harmonisierung der kriminalpolizeilichen Befugnisse des Bundes genutzt werden. Die Zeit dilettantisch agierender, gegenseitig abgeschotteter Strukturen muss der Geschichte angehören. Die FIU ist dafür der beste Beweis.

Dazu Thomas Mischke: „Die Bildung gemeinsamer Dienststellen wäre ein erster wichtiger Schritt.“

Rückfragen:

Thomas Mischke, Tel. 01578 612 7999 (BDK Bundespolizei)
Stefan Packeiser, Tel. 01520 5771105 (BDK Bundeskriminalamt)